Die Fraktionsgemeinschaft EINE STADT FÜR ALLE lehnt die Aufrüstung des Gemeindevollzugsdienstes mit Schlagstöcken ab. Angesichts der nächtlichen Einsätze des GVD ist es absehbar, dass damit eine Gewaltspirale in Gang gesetzt wird.

Derartige Schlagstöcke bewertet auch die Polizei selbst als gefährliche Waffe, mit denen erhebliche Verletzungen beigebracht werden können. Wir haben bei der Einführung dieses für Freiburg neuen Ordnungsdienstes davor gewarnt, dass der kommunale Ordnungsdienst – lediglich in einer Kurzzeit-Schulung ausgebildet – den im Polizeigesetz ausgebildeten Polizeibeamten rechtlich gleichgestellt wird und haben die Einführung dieses Dienstes abgelehnt. Leider sind wir damit in der Minderheit geblieben. Damals war für uns schon absehbar, dass die Befürworter des repressiven Weges nach und nach weitere Maßnahmen in diese Richtung vornehmen würden.

Nun kann der Oberbürgermeister sogar – ohne dies dem Gemeinderat vorlegen zu müssen – den Vollzugsdienst aufrüsten. Wir appellieren dringend an den Oberbürgermeister, den Vollzugsdienst nicht mit Schlagstöcken auszurüsten.