+++ Keine Erhöhung der Schwimmbadpreise
+++ Menschen mit Behinderung ab GdB 50 (Schwerbehinderung) besser berücksichtigen;
+++ Beibehaltung des ermäßigten Tarifs von 3 Euro;
+++ Kundenfreundlichen Feierabendtarif jetzt einführen
Unsere Fraktion wird beantragen, dass es zu keiner Erhöhung der Schwimmbadpreise in Freiburg kommt. Bestätigt sehen wir uns durch viele Rückmeldungen aus der Bürger:innenschaft und zuletzt auch durch ein Schreiben des Stadtjugendrings an den Gemeinderat und die Ablehnung der Vorlage durch den Ortschaftsrat von Hochdorf.
Dass aus den Reihen anderer Fraktionen ein Antrag kommen wird, der die Erhöhungen in einigen Bereichen geringer ausfallen lässt, begrüßen wir. Dieser geht jedoch an der Grundproblematik einer dringend notwendigen Entlastung der Bürger:innen vorbei.
Bewusst ausgesprochene Entlastungen statt weiterer Belastungen halten wir weiterhin für notwendig, insbesondere angesichts steigender Preise, steigender Mieten und zuletzt auch gestiegener Kita-Gebühren – dies gilt dabei sowohl für Menschen mit geringen Einkommen als auch Menschen mit mittleren Einkommen.
Wir sind zudem der Meinung, dass gerade ein Besuch der Schwimmbäder – als Orte sozialer und konsumarmer Begegnung, Orte der Gesundheit, des Sports und der Freizeit – besonders förderungswürdig ist.
Das steigende Defizit ist unseres Erachtens solidarisch aus den allgemeinen Einnahmen des Haushalts und weiter auch innerhalb des Konzern Stadtwerke zu decken. Die Einnahmen der Stadt aus Zuweisungen von Steuermitteln sind zuletzt außerplanmäßig (siehe 1. Finanzbericht 2023) höher ausgefallen als erwartet. Diese Mittel könnten gleichzeitig zur Verringerung der Schuldenlast der Stadt beitragen UND zu einer erhöhten Deckung des Defizits.
Da wir aktuell leider nicht erwarten, dass die Mehrheit des Gemeinderats unserem grundsätzlichen Antrag auf einen Verzicht der Anhebung der Bäderpreise folgen wird, werden wir darüber hinaus beantragen, …
1. dass Menschen mit einem Grad der Behinderung ab 50 besser bei den Ermäßigungen berücksichtigt werden.
Begründung: In der aktuellen Vorlage wurde dieser Punkt seitens der Stadt nicht vertieft bearbeitet. Umliegende Bäder – die gerne als Bezugspunkt genommen werden – sind in diesem Punkt in der Regel weiter. Einen ermäßigten Preis bereits ab einem Grad der Behinderung von 50 (Schwerbehinderung), statt wie bisher erst ab GdB 80, in Höhe der auch bisher vorgeschlagenen 1,70 Euro, halten wir für geboten.
2. dass die Ermäßigungstarife für z.B. Kinder, Azubis und Studierende in jedem Fall weiter bei 3 Euro bleiben, ebenso wie beim Personenkreis des Freiburg-Passes.
Begründung: In der Regel sind bei städtischen Einrichtungen der ermäßigte Tarif und der Tarif für Menschen mit Freiburg-Pass gleich. Wir sehen keinen Anlass, dass bei den Bädern zu ändern. Hier eine Spreizung vorzunehmen, vergrößert den Tarifdschungel vollkommen unnötig. Insbesondere der Besuch von Kindern in den Bädern halten wir weiter für sehr förderungswürdig. Der KJHA wurde in der Sache zudem nicht angehört, obwohl dies eigentlich notwendig gewesen wäre.
3. dass ab sofort ein ermäßigter Feierabend-Tarif eingeführt wird.
Begründung: In vielen Bädern – gerade auch bei denen mit höheren Preisen als in Freiburg – gibt es einen vergünstigten Feierabendtarif. Ein solcher Tarif ist ohne Mehrkosten einzuführen und würde unserer Ansicht nach sogar zu Mehreinnahmen führen, da er gerade in den Randzeiten für eine bessere Auslastung der Bäder sorgt. Ein Feierabendtarif dämpft die drastischen Preiserhöhungen zudem in angemessener Weise, als dass er für einen kurzen Schwimmbadaufenthalt einen für die Bürger:innen nachvollziehbareren und kundenfreundlichen Preis aufruft. Perspektivisch halten wir auch Zeittarife für sinnvoll, für die allerdings erst eine kostenintensive Umstellung der Kassensysteme benötigt wird.
Wir verweisen zudem auf eine die Vorlage der Verwaltung ablehnende Stellungnahme des Stadtjugendrings an die Mitglieder des Gemeinderats und die Ablehnung der Vorlage durch den Ortschaftsrat von Hochdorf.
Gerne verweisen wir auch nochmal auf unsere Online-Petition gegen die Erhöhung der Schwimmbadpreise unter www.badespass-fuer-alle.de