Anfrage nach §24 GemO zu Sachfragen außerhalb von Sitzungen, hier: Bisherige Kosten der Stadttunnel-Planung und weitere Fragen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,
sehr geehrte Damen und Herren,
im Zuge einer immer wieder öffentlich aufkommenden Debatte um den Stadttunnel, bzw. den Bau der A860 mit zwei Autobahnvollanschlüssen, seinen bisherigen Kosten, seinen zukünftigen Kosten, seiner Realisierbarkeit und seinen verkehrlichen und ökologischen Impact, möchten wir Sie bitten, eine Reihe von Fragen zu beantworten, die für die weitere öffentliche Debatte und Bewertung des Projekts „Stadttunnel“ hilfreich sind und die allgemeine Transparenz erhöhen.
Für einen großen Teil der Anwohner:innenschaft und auch der Stadtgesellschaft stellt sich außerdem die Frage, ob das Warten auf einen Tunnel auch bedeutet, dass grundsätzliche verkehrliche Eingriffe auf der Bestandsstrecke nicht mehr vorgenommen werden und ob ein Straßenbauprojekt, dass bei einer notwendigen massiven Reduzierung der motorisierten Verkehre und des Individualverkehrs, in dieser Art zeitgemäß sein kann, bzw. für das in Zukunft überhaupt noch Mittel aus Bundes- und Landeshaushalten bereitgestellt werden können.
Unsere Fragen im Einzelnen:
Themenbereich Kosten:
- Auf welchen Betrag belaufen sich die Kosten, die seitens der Stadt bis jetzt im Umfeld des Stadttunnels aufgelaufen sind? Darunter zählen wir beispielsweise Kosten für Gutachten, Planungen, Messungen, Zählungen, Bürger:innenbeteiligung, Personalbereitstellung usw.
- Mit welchen weiteren Kosten ist – prognostiziert – für die Stadt Freiburg aktuell zu rechnen, sollte der Stadttunnel auf Basis der aktuellen Planungen realisiert werden?
- Welche Mittel (Betrag) für welche Schritte haben Bund und Land bereits beschlossen und bereitgestellt? Welche Mittel müssen von Bund und Land für welche konkreten Schritte noch bereitgestellt und beschlossen werden, um den Tunnel auf Basis der aktuellen Planungen zu realisieren?
Themenbereich zeitlicher Verlauf und Planung bis zum Baubeginn:
4a. Mit welchem Realisierungshorizont rechnet die Stadt Freiburg aktuell?
4b. Sind bis dahin verkehrliche Maßnahmen auf der Bestandsstrecke geplant, die die Menge des Autoverkehrs und die des Schwerlastverkehrs nach unten und abnehmend beeinflussen können?
4c. Plant die Stadt eine Einsicht in die Daten der Mauterfassung (anonymisiert), um zu sehen, wie groß der Transitanteil im Schwerverkehr ist, um sich dadurch ein genaueres Bild zu machen. Durch eine Gesetzesänderung haben Behörden wohl neuerdings diese Möglichkeit.
Themenbereich Recyclingbeton:
- Wie ist die aktuelle fachliche Einschätzung der Verwaltung und von Expert:innen zur Frage der Verwendung von Recycling-Beton im Tunnelbau, insbesondere bei Bauten deren Haltbarkeit auf mehrere Jahrzehnte auszulegen ist und an die hohe Ansprüche in Sachen Festigkeit und Sicherheit zu stellen sind? Gibt es dazu schon valide Aussagen von Bund und Land?
Themenbereich Transparenz und Bürger:innenbeteiligung:
- Plant die Stadt, in Kooperation mit der Autobahn-Gesellschaft, auf der Webseite www.stadttunnel-freiburg.de transparent alle Ergebnisse von Bohrungen, Originalquellen zu Voruntersuchungen, Vorplanungen, Studien und Gutachten sowie auch alle politischen Beschlüsse (Kommune, Land, Bund) transparent darzustellen?
Anmerkung: Wir würden das grundsätzlich sehr begrüßen und es wäre ein wichtiger Beitrag zur Transparenz.
- Wie wird die Bürger:innenbeteiligung, zur Oberflächenplanung und Verkehrsführung in der Bauphase, umgesetzt und/oder fortgeführt?
Mit freundlichen Grüßen und herzlichen Dank für die Beantwortung der Fragen.
Die unterzeichnenden Stadträt:innen:
Gregor Mohlberg, Co-Fraktionsvorsitzender EINE STADT FÜR ALLE
Lina Wiemer-Cialowicz, Co-Fraktionsvorsitzende EINE STADT FÜR ALLE
Irene Vogel, Stellv. Fraktionsvorsitzend EINE STADT FÜR ALLE