Keine Parkanlagensatzung ohne Jugendbeteiligung

Vertagungsantrag zu TOP 13 (Parkanlagensatzung)

Sehr geehrter Oberbürgermeister Martin Horn,

die unterzeichnenden Fraktionen beantragen die Vertagung von TOP 13 (Parkanlagensatzung) des Gemeinderates am 16.05.23.

Begründung:

Mit der Neuausrichtung des Amtes für öffentliche Ordnung und den Nachtmediator*innen hat die Stadt Freiburg in der Ordnungspolitik einen neuen, kommunikativen Weg eingeschlagen, den wir sehr begrüßen.

Dies wollen wir gerne auch bei der Parkanlagensatzung fortführen. Aufgrund der starken Fokussierung auf den Haushalt und der vergleichsweisen späten Veröffentlichung des Tagesordnungspunktes war ein Austausch mit bürgerschaftlichen Initiativen zu dieser Thematik nicht möglich. Dies würden die unterzeichnenden Fraktionen gerne nachholen.

In der weiteren Beratung in den entsprechenden Ausschüssen möchten wir auch gerne die Sichtweise der Platznutzer*innen zum Beispiel durch das Jugendbüro oder Vertreter*innen der Studierenden miteinbeziehen. Zudem soll die Thematik auch im KJHA diskutiert werden.

Wir sind zudem der Ansicht, dass den Ergebnissen der „Präventionsgruppe Seepark“ und weiteren geplanten Präventionsgruppen an anderen Orten mit der Parkanlagenordnung nicht vorweggegriffen werden sollten. Ziel dieser Präventionsgruppen ist s doch gerade, unter Einbezug der Platznutzenden sowie der Anwohner*innen gemeinsame Konfliktlösungen zu finden.

Mit freundlichen Grüßen

Felix Beuter, Gregor Mohlberg, Irene Vogel // Eine Stadt für alle

Simon Waldenspuhl, Sophie Kessl // JUPI