Interfraktioneller Änderungs- und Ergänzungsantrag zu Drucksache G-23/037 (TOP
8), hier: FrauenNachtTaxi – Anpassung der Nutzungszeiten und der Gebühren
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,
hiermit beantragen wir den Beschlussantrag in Punkt 2 in o.g. Drucksache wie folgt zu ändern und zu ergänzen:
- Das Nutzungsentgelt des FrauenNachtTaxis wird statt auf 10€, auf 9€ (ermäßigt 7€) angehoben. Die Nutzungszeiten von 22 h bis 6 h früh sollen nicht reduziert, sondern beibehalten werden.
- Eine Vergünstigung, durch Reduzierung des Fahrpreises auf 7 €, erhalten, neben den unter Punkt 2 der Drucksache Genannten, auch Empfängerinnen von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit.
- Die Haushaltsansätze werden entsprechend angepasst.
Begründung:
Wie in der Drucksache ausgeführt, ist das FrauenNachtTaxi ein Erfolgsmodell. Wie keine andere Maßnahme, bietet es Frauen und Mädchen Schutz vor Gewalt und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung im öffentlichen Raum und sorgt für ihre Bewegungsfreiheit ohne Angst.
Auch wenn einkommensarme Frauen und Mädchen künftig auf Nachweis keinen höheren Fahrpreis bezahlen müssen, würde eine Erhöhung um mehr als 40 % auf 10 Euro pro Fahrt, eine hohe Hürde für Frauen und Mädchen aus Schwellenhaushalten darstellen, insbesondere für die, die das FNT selbstverständlich und auch mehrfach, im Laufe eines Monats zu nutzen.
Die bisherigen Angebotszeiten entsprechen – insbesondere in der Winterzeit – abends dem Bedürfnis und Nutzungsverhalten minderjähriger Mädchen und älterer Frauen, und in den frühen Morgenstunden jungen, erwachsenen Party-Gängerinnen. Sie sollten deshalb beibehalten werden.
Empfängerinnen von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit sollen den Bürgergeld-Empfängerinnen gleichgestellt werden, da ihre Transferleistungen ähnlich niedrig sind, womit sie andernfalls von diesem Angebot ausgeschlossen wären.
Die unterzeichnenden Stadträt:innen und Fraktionen:
Irene Vogel, Stellv. Fraktionsvorsitzende EINE STADT FÜR ALLE
Felix Beuter, Stadtrat EINE STADT FÜR ALLE
Sophie Kessl, Stellv. Fraktionsvorsitzende JUPI