Interfraktioneller Ergänzungsantrag zu TOP 18 zu Drucksache G-19/236 „Mietspiegel 2021/2022
h i e r : Neuerstellung-Ausschreibung der Datenerhebung und Fortführung der Arbeitsgruppe Mietspiegel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die unterzeichnenden Fraktionen und Stadträt*innen möchte die Vorlage G-19/236 um den folgenden Punkt ergänzen:

1. Die Stadt wendet sich schriftlich, mit der Bitte um Stellungnahme, an die Bundesregierung, deren zuständiges Ministerium sowie die dafür zuständigen Ausschüsse des Bundestags und deren Mitglieder und drängt hier a) auf eine Streichung eines zeitlich begrenzten Betrachtungszeitraums (derzeit von 6 Jahren) und stattdessen die Einbeziehung aller gezahlten Mieten in die Ermittlung der jeweiligen Vergleichsmieten; b) fordert, dass der Mietspiegel in der Form weiterentwickelt wird, dass eine Einzelzimmervermietung in normalen Wohnhäusern und Mehrzimmer-Wohnungen durch den Mietspiegel erfasst wird und dem Missbrauch, der durch die vorhandene Regelungslücke entsteht und praktiziert wird, Einhalt geboten wird; und c) bringt diese Fragestellungen auch in den Gremien des Deutschen Städtetag in die Debatte und etwaige Beschlussfassungen ein.

Begründung: Der Mietspiegel ist nur sehr bedingt eine mietpreiserhöhungs-bremsende Maßnahme. In der aktuellen, durch Bundesgesetzgebung bedingten Struktur, führt er zwangsläufig nur nach oben. Mit Ausweitung des Betrachtungszeitraums wurde, nach sehr langer Zeit, gedanklich endlich ein Schritt in die richtige Richtung gemacht. Dieser Schritt ist zum aktuellen Zeitpunkt allerdings noch nicht beschlossen und auch in keinem Fall ausreichend. In einem Schreiben vom 30.11.2018, an die damals zuständige Ministerin, forderten die Fraktionen SPD, Grüne, CDU, die damalige UL3-Fraktion, die damalige JPG-Fraktion sowie die damalige FL/FF-Fraktion die Aufhebung des zeitlich begrenzten Betrachtungszeitraums. Diese Position ist nach wie vor richtig und muss von der Stadt auch weiterhin mit allem Nachdruck vertreten.

Schnell geschlossen werden muss in jedem Fall die Lücke, dass einzelne Zimmer in Wohnungen zunehmend einzeln vermietet werden und dadurch Regelungen des Mietspiegels bewusst umgangen werden.

Die Unterzeichnende Stadträt*innen und Fraktionen:

Michael Moos, Eine Stadt für alle
Gregor Mohlberg, Eine Stadt für alle
Julia Söhne, SPD
Walter Krögner, SPD
Sergio Schmidt, JUPI-Fraktion
Maria del Mar Mena Aragon, JUPI-Fraktion
Gerlinde Schrempp, Freiburg Lebenswert
Dr. Wolf Dieter Winkler, Freiburg Lebenswert
Carolin Jenkner, CDU
Berthold Bock, CDU
Maria Viethen, Bündnis90/Die Grünen
Timothy Simms, Bündnis90/Die Grünen