Interfraktioneller Antrag Ergänzungs- bzw. Änderungsantrag zu TOP 8 zu Drucksache G-19/212 „Klimaschutzkonzept Freiburg“
hier: Aufstockung der „Konzessionsabgabe für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen“ im Doppelhaushalt 2019/2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die unterzeichnenden Fraktionen und Stadträt*innen fordern in die Vorlage den folgenden Punkt aufzunehmen:

Die Stadt Freiburg erarbeitet zum ersten Halbjahr 2020 ein Konzept für ein städtisches Förderprogramm zur privaten Anschaffung von E-Bike, E-Lastenrädern und Lastenrädern ohne E-Antrieb. Das Programm soll in die Mittelverwendung der Konzessionsabgabe eingepasst werden und insbesondere nicht ausgeschöpfte Mittel dazu verwendet werden.

Das Programm könnte sich dabei in etwa an den folgenden Rahmenbedingungen ausrichten:

1. Private Haushalte erhalten einen Zuschuss zur Anschaffung, wenn a) die Voraussetzungen für einen Wohnberechtigungsschein vorliegen und b) im Haushalt nicht mehr als ein PKW angemeldet ist.
2. Der Zuschuss für private Haushalte beläuft sich für die Anschaffung eines E-Bikes auf ca. 500 Euro, für die Anschaffung eines Lastenrads ohne E-Antrieb auf ca. 750 Euro und für die Anschaffung eines Lastenrads mit E-Antrieb auf ca. 1000 Euro. Pro Haushalt kann die Förderung nur einmal beansprucht werden. (Diese Zahlen orientieren sich an vergleichbaren Maßnahmen in den Städten Stuttgart, Karlsruhe, Berlin und Lahr)
3. Das Förderprogramm sollte jährlich auf einen Gesamtbetrag von bis zu 250.000 Euro gedeckelt werden und sollte zunächst für mind. 2 Jahre aufgelegt werden. Entscheidend für den endgültigen Betrag ist, dass eine bedeutende Anzahl an Personen davon profitieren können.

Begründung: Ein Förderprogramm wie oben vorgeschlagen fügt sich in die übergeordneten Handlungsfelder zur Verwendung der Mittel aus der Konzessionsabgabe ein: Nachhaltige Mobilität, Klimafreundliche Lebensstile und Übergeordnete Maßnahmen.

Das Förderprogramm begründet sich auf der Notwendigkeit künftig vor allem im Sinne einer ökologischen Verkehrswende aktiv zu werden und dabei auch soziale Kriterien nicht aus dem Auge zu verlieren. Während einkommensstarke Haushalte, sich einen Umstieg relativ einfach leisten können, sind die Anschaffungskosten für ein E-Bike, E-Lastenrad oder Lastenrad für Haushalt mit niedrigen und mittleren Einkommen nur schwer zu stemmen, wenngleich die Bereitschaft besteht auf einen PKW auf dem täglichen Weg zur Arbeit, den Einkauf oder zur Kita zu verzichten.

„Mehr als die Hälfte der Deutschen erachtet ‚Räder mit elektrischem Rückenwind‘ als eine gute Alternative zum Auto. So findet das E-Bike auch verstärkt Einsatz bei Pendlern. Ebenso nimmt die Nachfrage im Bereich elektrifizierter Lasten- und Cargoräder zu, die für den gewerblichen Lieferverkehr eine umweltfreundliche und platzsparende Alternative bieten“, heißt es in einer aktuellen Marktstudie. Quelle: https://www.ispo.com/trends/das-e-bike-wird-zum-auto-ersatz

Die Förderung von E-Bikes, E-Lastenrädern und Lastenrädern fokussiert dabei u.a. auf die Reduzierung des Autoverkehrs im Bereich der Pendlerinnen über mehre Stadteile und das gesamte Stadtgebiet, inkl. Ortschaften, hinweg. Es stellt damit ein gutes Angebot dar für ein Verkehrsteilnehmerinnen-Spektrum das bisher nicht ausreichend über den ÖPNV abgebildet werden kann.

Es kann davon ausgegangen werden, dass das Förderprogramm, wie oben beschrieben, im Jahr in etwa zwischen 250 und 400 Förderungen umfassen könnte. Die Erfahrungen in anderen Städten, wie Berlin, Lahr, Karlsruhe und Stuttgart sind bisher durchweg positiv, sind in der formulierten Zielstellung ähnlich, wenngleich sie sich in ihrer Ausgestaltung, vor allem hinsichtlich der Zuschuss-Berechtigten, unterscheiden.

Verwiesen und hingewiesen sei an dieser Stelle positiv und ergänzend auf das bereits vorhandene Förderprogramm des Landes Baden-Württemberg für gewerbliche Betriebe sowie kommunale und gemeinnützige Einrichtungen – https://www.l-bank.de/produkte/finanzhilfen/elektrolastenrader.html

Die Unterzeichnende Stadträt*innen und Fraktionen:

Monika Stein, Eine Stadt für alle
Gregor Mohlberg, Eine Stadt für alle
Julia Söhne, SPD
Walter Krögner, SPD
Sergio Schmidt, JUPI-Fraktion
Simon Sumbert, JUPI-Fraktion