Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Anwesende,
unsere Fraktion begrüßt den Letter of Intent der Stadt in Sachen Mobilitätspass natürlich gerne.
Nehmen wir unsere Klimaziele auch nur ansatzweise ernst, wird den Städten und Gemeinden nichts anderes übrigbleiben, als neue Wege der ÖPNV-Finanzierung zu finden.
Uns allen muss klar sein, dass im Ausbau des ÖPNVs einer der wesentlichen Schlüssel zu relevanten CO2-Einsparungen liegt.
Schauen wir auf die immer wackliger werdenden Förderprogramme von Bund und Land, ist uns doch allen klar, dass von dieser Seite die Finanzmittel, die wir brauchen würden, leider nicht kommen werden.
Trotz aller Notwendigkeiten – auch in anderen Bereichen – ist eine umfassende und solidarische Steuerreform leider noch immer nicht in Sicht.
Gleichzeitig sind wir, ebenfalls von Bund und Land, mit gegenläufigen Mobilitätsprozessen konfrontiert, die eine Verkehrswende blockieren.
Zu nennen ist hier die Breisgau-S-Bahn, der die Kund:innen davon laufen und eine Deutsche Bahn, die derzeit alles andere darstellt, als das zuverlässige und stabile Rückgrat einer bundesweiten Verkehrswende.
Die Idee, die Kommunen über eine eigene Umlagefinanzierung in die Lage zu versetzen, die Verkehrspolitik umzusetzen, die sich ihre Bürger:innen wünschen und die den klimapolitischen Erfordernissen der Zeit entspricht, muss daher unbedingt weiterverfolgt werden.
Gerade deswegen dürfen wir jetzt nicht die Landesregierung aus der Verantwortung entlassen, den dazu notwendigen gesetzlichen Rahmen endlich zu schaffen – auch wenn es vor dort bereits deutlich vernehmbare Absetzbewegungen gibt.
Unsere Fraktion wird am Ziel einer zusätzlichen kommunalen Umlage zur Finanzierung des ÖPNVs weiter festhalten, vor allem auch deswegen, weil wir davon ausgehen, dass diese Einnahmen einen zusätzlichen finanziellen Baustein darstellen würden.
Ein Baustein, den wir nicht zwingend dafür nutzen müssten, Löcher zu stopfen, sondern den wir flexibel für Projekte ausgeben könnten, die hier vor Ort politisch gewünscht sind und für die es ggf. keine Förderprogramme des Landes und des Bundes gibt.
Zu nennen wären hier z.B.
- Endlich keine weiteren Preissteigerungen mehr für die ÖPNV-Nutzung oder gar der kostenfreie ÖPNV im Stadtgebiet.
- Eine Absicherung der Betriebs- und Personalkosten, die vor allem mit einem ambitionierten Ausbau des Stadtbahnnetzes einhergehen würden.
- Ein viel entspannterer Umgang mit den, in der Regel vollkommen gerechtfertigten, Lohnforderungen der ÖPNV-Beschäftigten bei Tarifverhandlungen – in der Hoffnung den Personalbestand zu stabilisieren.
- Oder auch weitere Taktverdichtungen und den schnelleren Ausbau einer barrierefreien und regenfesten Begleitinfrastruktur für das Busnetz, um auch einige kleinere aber ebenso notwendige Dinge zu nennen.
Unterm Strich würde uns der Mobilitätspass und damit faktisch eine kommunale Verkehrsabgabe wesentlich flexibler und bürger:innennäher im Erreichen unserer Mobilitätsziele machen.
Nur so können wir wieder mehr Akzeptanz für eine handlungsfähige Politik gewinnen.
Nur so können wir die CO2-Einsparungen absichern, die eigentlich unumgänglich und alternativlos sind und die anders – auch ganz faktisch – nicht erreichbar sind.
Auch das gehört zur Wahrheit dazu.