Freiburg steht still. Die Grenzen zu unseren Nachbarländern sind zu und unsere Grundrechte zum Teil außer Kraft gesetzt. Viele Menschen bangen dieser Tage um ihre Jobs und die Menschen aus den sog. systemrelevanten Berufen arbeiten bis zum Anschlag. Ihnen gilt unser Dank und unsere Solidarität! Aber mit Dank und Applaus lässt sich weder Miete zahlen noch Urlaub machen. Krisen wie die Corona-Pandemie zeigen uns auf, wo gesellschaftlich und politisch dringend gehandelt werden muss; denn am stärksten betroffen sind Menschen mit geringem Einkommen. Aber die Weichen für Politik und Gesellschaft können jetzt neu ausgehandelt werden, auch in Freiburg.
Gemeinderat pausiert
Aber der Gemeinderat befindet sich gerade in einer Zwangspause. Wichtige Entscheidungen wie z.B. zum neuen Stadtteil Dietenbach oder zur Neuausrichtung der Stadtbau sind verschoben. Bis wann die Pause dauern soll, ist noch offen. Dennoch müssen zeitnah Lösungen und Formen gefunden werden, um den Gemeinderat wieder handlungsfähig zu machen. Denn er ist das höchste Gremium der Stadt.
Unser Ziel: eine solidarische Stadtgesellschaft
Gemeinsam werden wir darauf dringen, dass sich der Dank an Kassierer*innen im Supermarkt, an die Reinigungskräfte in den Kliniken und die Pflegekräfte in den Seniorenheimen auch im Geldbeutel und den Arbeitsbedingungen niederschlägt. Wir werden uns in und nach der Krise weiterhin für diese Beschäftigten und für eine solidarische Arbeitswelt einsetzen, auch wenn es kommunal nur begrenzte Spielräume gibt. Umso wichtiger: Bund und Land müssen für die, die von der Krise am stärksten betroffen sind, einen finanziellen Rettungsschirm spannen und nicht nur für große Unternehmen. Für Beschäftigten, die von Lohnausfällen betroffen sind und deren ganzer Lebensalltag auf der Kippe steht, muss die aktuelle Kurzarbeitsregelung auf mindestens 90 Prozent erhöht werden. Und wir brauchen vom Bund einen bundesweiten Mieterhöhungsstopp und die Stundung von Krediten.
Gerade jetzt zeigt sich, wie wichtig Zusammenhalt und Solidarität sind. Und während der verordnete Rückzug ins Private für die einen eine willkommene Entschleunigung ist, kann er für andere psychologisch zermürbend sein: für diejenigen, die häusliche Gewalt fürchten; die in der Vereinzelung Halt verlieren; deren Wohnungen erdrückend klein sind. Aber auch Familien können mit Krisen konfrontiert werden, wenn Kinder und Jugendliche auf engem Raum ihre Zeit verbringen müssen, weil Freizeitangebote wegfallen. Wir möchten Jung und Alt ermuntern, sich mit allem, was sie bedrückt auch an die Stadt zu wenden. Dafür gibt es das Bürger*innen-Telefon 115.
Dem Oberbürgermeister und der Stadtverwaltung danken wir für die gute Krisenkoordination!
- Amtsblattartikel vom 27.03.2020