Linas Rede zum Beteiligungsbericht

Portrait Lina Wiemer-Cialowicz

Sehr geehrter Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Badische Zeitung machte den Beteiligungsbericht 2021, der uns heute vorliegt, zum Thema und titelte bereits letzte Woche: „Freiburgs Verschuldung übersteigt die Milliardengrenze“. Das ist erst einmal sachlich korrekt, aber auch nur die eine Seite der Medaille. Denn die Überschrift hätte auch lauten können: „Stadtverwaltung, Eigenbetriebe und kommunale Gesellschaften sichern trotz Krise so viele Arbeitsplätze wie nie zuvor“.
Diese unterschiedlichen Überschriften spiegeln gut die verschiedenen Blickwinkel auf den Beteiligungsbericht und natürlich auch auf den städtischen Haushalt wieder, die wir hier im Rat einnehmen.

Was bei den Themen Verschuldung, Einnahmen und Ausgaben oft zum Ausdruck kommt, ist die Haltung, dass wir hier alle deutlich über unsere Verhältnisse leben würden. Und ein Teil des Gemeinderats würde auch sofort den Rotstift zücken, wie die Haushaltsberatungen alle zwei Jahre zeigen, zum Teil auch mit Erfolg.

Meine Fraktion freut sich nicht über die hohe Verschuldung, wir sehen aber eben auch die Schattenseiten, die ein ausgeglichener Haushalt und vermeintlich gute Zahlen in den Beteiligungsberichten haben können: schlechtere Daseinsvorsorge, weniger Arbeitsplätze in der Stadt, weniger Angebote für Menschen, die Unterstützung suchen und brauchen. Zudem stehen hinter den Schulden immer auch Kreditaufnahmen und Investitionen und nicht zuletzt die Akquirierung von Fördermitteln.

Es ist doch klar, dass die Abfallwirtschaft und die Badenova mit ihrer Arbeit Überschüsse erwirtschaften können. Die FWTM hingegen nicht, zumindest nicht direkt. Ähnlich wie die Stadtverwaltung selbst. Denn egal ob Verwaltung, Eigenbetrieb oder städtische Tochter: In erster Linie sind alle dafür da, die Daseinsvorsorge in der Stadt sicher zu stellen. Und das kostet Geld und kann eben nicht kostendeckend erledigt werden.

Wir sind ja jetzt schon mit dem sog. Piwi-Prozess dabei, konkret zu überlegen, welche Stellschrauben wir bei Verwaltung, Eigenbetrieben und Gesellschaften festziehen oder entfernen können, um Abläufe zu verbessern oder Gelder anders zu verteilen. Aber dass kommunale Leistungen im Eigenbetrieb besser aufgehoben sind, als sie zu privatisieren, ist für meine Fraktion ebenso klar, wie der Fakt, dass in den nächsten Jahren noch mehr Aufgaben auf uns zukommen, die allesamt bezahlt werden müssen.

Wir alle kennen diese Aufgaben: Sanierungsstau an den Schulen, Klimakrise, Verkehrswende, bezahlbares Wohnen, wirtschaftliche Unterstützung für Menschen mit kleinem Geldbeutel. Die Liste ist lang. Und für die Bewältigung dieser Aufgaben sind die städtischen Gesellschaften wichtig. Und Nichtstun, egal ob im sozialen Bereich oder beim Klimaschutz, wird am Ende noch teurer.

Vielen Dank!