Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Anwesende,

zum heutigen TOP 7 stellen wir mehrere interfraktionelle Anträge, die über die Vorlage der Verwaltung hinausgehen. Unser gemeinsames Ziel ist hier, mehr Mitbestimmung bei der städtischen Wohnungspolitik!

Obwohl die Verwaltung mit ihrer Vorlage Teile unserer grundsätzlichen Kritik anerkennt und wichtige Verbesserungen vorschlägt, ist eine Antragsstellung darüber hinaus weiter notwendig.

Uns geht es dabei im Wesentlichen um zwei Dinge:

Zum einen transparente Mitbestimmung der demokratisch gewählten Gremien der Stadt bei einer Schlüsselfrage städtischer Mietenpolitik und beim Umgang mit öffentlichem Eigentum. In unseren Augen eine der Königsfragen des Gemeinderats, angesichts der Bedeutung des Themas Wohnen für die Menschen und die Gesellschaft.

Zum anderen um klare Regelungen im Bezug auf die Sanierungsbeiräte, als Beteiligungsgremien auf Augenhöhe mit Verwaltung und dem Gemeinderat.

Ein kurzer Blick zurück macht diese Position leicht nachvollziehbar:

Vor gut einem Jahr kam in der Stadtverwaltung und der Stadtbau-Geschäftsführung die Idee auf, 120 Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Gegen die Stimmen unserer Mitglieder im Aufsichtsrat wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit dazu ein Beschluss gefasst. Der zuständige Sanierungsbeirat wurde vorher – entgegen der eigentlichen Absprachen – nicht gehört. Ob das am Ende ablehnende Votum des Sanierungsbeirats Gehör finden würde, war bis zuletzt offen.

In den folgenden Monaten führte starker Protest aus der Bürger:innenschaft, eine im Stadtteil organisierte Bürger:innen-Befragung und am Ende auch ein stadtseitiger Rechenfehler dazu, dass das Projekt nicht verwirklicht wurde. Ein wichtiger Erfolg für die Mieter:innen in unserer Stadt, aber, ohne den Rechenfehler, eben auch keine Selbstverständlichkeit.

Insbesondere auch wegen dieser Erfahrung sind wir der Meinung:

Schlüsselelemente der FSB-Wohnungspolitik müssen künftig auch im Gemeinderat öffentlich verhandelt werden, statt nicht-öffentlich im FSB-Aufsichtsrat und ohne eine rechtzeitige Einbeziehung des Sanierungsbeirats.

In einer Zeit, in der die Zahl der Sozialwohnungen in der Stadt zurückgeht, die Mieten auf dem freien Markt stetig steigen, ist der Verkauf bzw. der Verlust von Mietwohnungen eine Frage von großer öffentlicher Bedeutung.

Auch öffentlich geführt werden muss, die Debatte darüber, ob eine Finanzierung der Stadtbau, auf Basis eines Verkaufs bestehender Mietwohnungen getätigt werden soll, oder ob dazu weitere Mittel aus dem städtischen Gesamthaushalt bereitgestellt werden müssten.

Oberstes Ziel ist dabei die Ausweitung öffentlicher Wohnungsbestände als Schutzraum für Mieter:innen auf einem zunehmend preislich entgrenzten Wohnungsmarkt. Wir stellen auch in Frage, ob ein Verkauf von Bestandswohnungen, bei steigenden Baukosten und Grundstückspreisen, sozialpolitisch und wirtschaftlich überhaupt sinnvoll sein kann.

Das alles sind aus unserer Sicht, keine alleinigen Fragen der Unternehmensführung der Stadtbau, sondern Fragen, die der Gesellschafter der Stadtbau – und das sind wir alle – mit allen Konsequenzen auch politisch diskutieren und mitentscheiden muss.

Über die Änderung der Hauptsatzung hinaus, wollen wir auch die Rolle aller Beiräte in Umstrukturierungsprozessen weiter stärken. Die Mustersatzung der Verwaltung ist uns diesbezüglich etwas ZU SCHLANK ausgefallen und muss nachgebessert werden. Das ist notwendig, um nicht aus Versehen, hinter bereits Vereinbartem zurückzufallen und um Erfahrungen aus vergangenen Sanierungsprozessen von vorneherein mit aufzugreifen.

Wichtig sind/waren uns hierbei vor allem zwei Dinge:

• das Festhalten an einer früheren Vereinbarung zur qualitativen Art und Weise der Zusammenarbeit zwischen Stadt und Sanierungsbeiräten
• und eine gute und nachvollziehbare Sitzungs- und Protokollarbeit, die Zwischenschritte, aber auch Differenzen von Akteuren in der Bürger:innenbeteiligung, transparent und nachvollziehbar macht.

Nur so werden wichtige Argumente für alle sichtbar und bleiben in einem dialogischen Prozess für alle gut bearbeitbar.

Wir bitten um Zustimmung zu den dazu vorliegenden interfraktionellen Anträgen!

Danke für die Aufmerksamkeit!