Die Fraktionsgemeinschaft EINE STADT FÜR ALLE befürwortet eine Verlängerung des jetzt auslaufenden Mietmoratoriums bei der Freiburger Stadtbau mindestens bis zur konzeptionellen Neuaufstellung der Stadtbau. Oberbürgermeister Martin Horn muss in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender jetzt handeln, bevor weitere Mieterhöhungen durch die Freiburger Stadtbau an die Mieter*innen verschickt werden.

Am Ende des im Oktober2018 verkündeten Mietmoratoriums sollte eine konzeptionelle Neuaufstellung der Stadtbau stehen. Diese ist bis jetzt nicht vorhanden und bedarf auch einer öffentlichen und politischen Debatte.

Wir unterstützen grundsätzlich die Forderung des Freiburger Mietenbündnisses nach einem 5-jährigen Mieterhöhungsstopp bei der Freiburger Stadtbau.

Die Konzeption über steigende Mieteinnahmen eben dieser Mieter*innen die Aufgaben der Stadtbau zu finanzieren halten wir für falsch. Entsprechende finanzielle Mittel müssen allgemein erwirtschaftet und zugeführt werden – auch aus Mitteln den Bundes und des Landes.

Der Druck auf die Regierungen in Stuttgart und Berlin muss seitens der Stadt deutlich erhöht werden. Es fehlt nach wie vor ein spezielles Förder- und Finanzzuschussprogramm für den öffentlichen und kommunalen Wohnungsbau.Unser Ziel ist ein Ausstieg der Freiburger Stadtbau aus der steten sozial- und wohnungspolitisch falschen Mieterhöhungsspirale , die das Ziel verfolgt, die Stadtbaumieten dem Mietspiegel anzugleichen. Die Mieter*innen der Stadtbau verfügen in der Regel über kleine Einkommen und können sich weitere Erhöhungen nicht mehr leisten. Alternativen jenseits der Freiburger Stadtbau sind kaum vorhanden.Die Rolle der Freiburger Stadtbau muss es sein, Menschen mit kleinen Einkommen, Alleinerziehenden, Wohnungssuchenden und Wohnungslosen Wohnraum anzubieten, der in einem angemessenem Verhältnis zu ihrem Einkommen steht und langfristig Wohnen in Freiburg ermöglicht und absichert.

Aus Sicht der der Fraktionsgemeinschaft EINE STADT FÜR ALLE muss die konzeptionelle Neuaufstellung der Stadtbau die folgenden Fragen sozial beantworten:

• Wie können wir die Wohnungsbestände der Stadt erweitern, im Bezug auf eine strukturelle, planerische und finanzielle Basis
• Wie können wir Stadtbau-interne Sanierungsprozesse so absichern, dass diese nicht zu einer Verdrängung von Mieter*innen führen?
• Wie können wir die steten Mietpreissteigerungen konkret eindämmen/stoppen/umkehren?
• Wie können wir eine soziale Neuaufstellung der Stadtbau dauerhaft strukturell und finanziell absichern?
• Wie können wir den politisch/bürgerschaftlichen Einfluss auf die Freiburger Stadtbau verbessern und optimieren?

Um eine zielgerichtete Debatte zu führen, muss seitens der Verwaltung, der Stadtbau und des Oberbürgermeisters ein konkreter Fahrplan bis Sommer 2020 vorgelegt werden und jetzt aktiv in die öffentliche und politische Debatte eingestiegen werden.Freiburg, den 21.10.2019