Herr Oberbürgermeister, Frau Bürgermeisterin Stuchlik, liebe Anwesende, vielen Dank für die ausführliche Vorlage zum Klima- und Artenschutzmanifest und zum Klimaschutzkonzept und der Konzessionsabgabe, die wir hier heute beschließen werden.Lassen Sie mich aber erst einmal einige Anmerkungen machen, um das Ganze einzuordnen und um dafür zu sorgen, dass wir hier nicht nur in gegenseitigem Schulterklopfen enden sondern uns darum kümmern, dass wir den Generationen nach uns eine Welt hinterlassen können, in der sie leben wollen und können.
Das Klimaziel von Fridays for Future Freiburg, dass wir bis 2035 in Freiburg klimaneutral sind, ist leider nicht erreichbar. So erfahren wir aus der Vorlage. Allerdings erfahren wir auch aus der Vorlage, was alles nötig und möglich wäre, um klimaneutraler zu leben und zu wirtschaften, als das derzeit geplant ist.
Wir dürfen nicht am Status Quo kleben bleiben, sondern müssen versuchen so gut wie möglich zu werden. Wer, wenn nicht Freiburg, soll vorzeitig oder zumindest schnellerals geplant die Klimaschutzziele erreichen können?
In einem weiteren Bereich können wir uns den Forderungenvon Fridays for Future direkt anschließen: wir wollen in allenVorlagen finden, welche Auswirkungen die jeweilig geplanten Maßnahmen auf das Klima haben oder wieviel CO² verbraucht oder eingespart wird.
Wenn wir uns die verschiedenen Bereiche anschauen, um die es in der Vorlage geht, fällt ins Auge, dass Klima- und Artenschutz eine Querschnittsaufgabe ist. Fast alle Bereiche der Stadtgesellschaft sind davon betroffen. Dass der Verkehr ein sehr wichtiger Faktor ist, bei dem wir viel für den Klimaschutz tun können, ist gültiges Allgemeinwissen.
Wir müssen aber an dieser Stelle viel mehr tun als bisher und können so sehr schnell zu namhaften Einsparpotentialen kommen. Natürlich ist es für die einen oder anderen mit Einschränkungen verbunden, aber mit einem „weiter so“ und „es war doch immer so bequem, deswegen dürfen wir nix ändern“ werden wir nichts retten können.
Die meisten Menschen sind zu Einschränkungen bereit, wenn wir erklären können, warum sie in unseren Augen notwendig und vielleicht auch unvermeidbar sind. Dazu gehört, dass wir viele Menschen von den bequemerenAutos hin zu öffentlichem Nahverkehr und dem absolut umweltfreundlichen Fuß- und Radverkehr überreden bzw lenken müssen.
Solange aber Autos für wenig Geld näher als jede Haltestelle des öffentlichen Nahverkehrs stehen und auch überall billig und nah abgestellt werden können, ist es bequemer und oft nicht wirklich teurer, mit dem eigenen Auto unterwegs zu sein statt mit ÖPNV oder zu Fuß oder mit dem Rad.
Die Erkenntnis, dass es für die Umwelt besser wäre, das Auto im Zweifelsfall stehen zu lassen und sich anders zu bewegen, muss unterstützt werden durch weiteren Ausbau und besseren Takt des ÖPNV und keinesfalls stattfindende weitere Verteuerungen. Weiterhin können und müssen wir unterstützen durch bessere und sicherere Fuß- und Radwege und viele sichere Abstellplätze für Räder. Dazu haben wir ja auch einen Prüfauftrag gestellt zur Bezuschussung von E-Bikes, Lastenrädern und E-Lastenrädern. Wir wollen, dass wir in Freiburg beraten, wie auch wir so bald wie möglich die Anschaffung dieser Verkehrsmittel für die Menschen bezuschussen, die es sich nicht unbedingt von allein leisten können. Andere Städte sind uns da um einiges voraus, wir dürfen hier nicht zu langwarten.
Wir sollten uns ein Beispiel an anderen Städten nehmen, vor allem außerhalb Deutschlands, aber auch an innovativen Städten in Deutschland. Bei mehrspurigen Straßen innerhalb des Stadtgebietes können wir den Platz anders als bisher verteilen, der Rad- und der Fußverkehr kann und muss deutlich mehr Platz erhalten und damit sicherer und attraktiver werden.Wenn wir so vorgehen, können wir schon viel CO² einsparen.
Für alle zukünftigen Vorlagen zum Thema Klimaschutz erwarten wir, dass Maßnahmen mit Berechnungen oder Schätzungen unterlegt werden, wie viel Co² durch sie eingespart werden kann. Nur wenn wir dies vorliegen haben, können wir fundiert entscheiden, welche Maßnahmen wir prioritär angehen wollen und wo wir zuerst oder hauptsächlich Energie, Arbeitskraft und Geld investieren wollen bzw müssen.
Unseren Prüfantrag nach einer Stadtschäferin muss ich glaube ich, gar nicht so lang begründen, auch wenn Sie, Frau Stuchlik, da kritisch sind: Schafe sind deutlich insektenschonender in der Landschaftspflege einsetzbar alsjede noch so moderne Maschine. Indem sie Samen in Fell und Kot weitertragen, vernetzen sie verschiedene Biotope. Ganz anders, als dies Maschinen tun können. Gleichzeitig sind Schafe für Kinder eine Attraktion und die Kinder können so den Kreislauf der Natur mitbekommen. Aber auch bei Jugendlichen und Erwachsenen sind Schafe Sympathieträger, so dass die Schafe außer der positiven Wirkung auf die Natur auch eine angenehme Wirkung auf das Stadtklima haben. Deswegen ist es mir auch ungeheuer peinlich, dass ich heute leider kein Schaf T-Shirt anhabe, was von meiner Fraktion vorhin auch gleich bemängelt wurde. Nicht zu vergessen: wer einmal im Urlaub Schafe getroffen und beobachtet hat, kann sich vorstellen, dass Touristinnen begeistert sein werden, wenn Freiburg seine eigene Schäferin hat.Daher freuen wir uns sehr, dass unser Prüfauftrag übernommen wurde.Dass Sie von Verwaltungsseite unseren Vorschlag übernommen haben, mit einer Werbekampagne Spenden für Klima- und Artenschutzmaßnahmen zu bewerben, freut uns. Wir sind sehr gespannt, welche Vorschläge Sie uns im Frühjahr unterbreiten werden, wofür konkret Spenden gesammelt werden sollen und wie Sie dies umsetzen wollen.
Einen kleinen Nebensatz kann ich mir aber hier nicht verkneifen: ich kann verstehen, dass Sie dies erst angehen wollen, wenn das Stadtjubiläum im vollen Gange ist. Allerdings behaupte ich, dass viele Spenderinnen entweder für beides spenden würden oder sich die potentiellen Spenderinnen oft deutlich unterscheiden, so dass keine der beiden Spendenkampagnen unter der anderen leiden müsste. So werden wir sicherlich Geld für sinnvolle und wünschenswerte Projekte und Maßnahmen einwerben können.Nichtsdestotrotz erwarten wir von Bund und Land, dass sie ihren Lippenbekenntnissen zum Klimaschutz auch Taten folgen lassen und deutlich mehr als das bisherige Klimapäckchen schnüren. Alle hier im Haus, die in Parteien sind, die in Bund und Land vertreten sind, bitten wir hierbeium Mithilfe und Druck in den eigenen Reihen.
Sie, Herr Oberbürgermeister und Herren und Damen Bürgermeister*innen, bitten wir sehr darum, über die Ausschüsse des Städtetags und alle Kanäle, die Ihnen zur Verfügung stehen, in die gleiche Richtung zu wirken, indemSie die angemessene Beteiligung von Bund und Land an den Kosten für einen effektiven Klima- und Artenschutz einfordern.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit
Rede gehalten im Gemeinderat am 10.12.2019