Herr Oberbürgermeister, liebe Anwesende,

eins vorweg: wir werden dieser Vorlage zustimmen. Natürlich sind wir dafür, dass der Ausbau der Kitas in Freiburg voran geht. Schon jetzt können wir den Bedarf an Kita-Plätzen in Freiburg nicht decken. Und natürlich stimmen wir daher der Vorlage, die für das Kita-Jahr 2020/21 den Ausbau geplant hat, zu. Große Benachteiligungen einzelner Stadtteile und Ortschaften innerhalb der sehr ungleichen Verteilung im Stadtgebiet können so angegangen werden und das ist sehr gut so.

Was wir aber sicherlich nicht zustimmend zur Kenntnis nehmen können, sind die Pläne, die die Verwaltungsspitze für den Doppelhaushalt vorsieht: Um Geld einzusparen, von dem wir zu wenig haben, soll der weitere Ausbau der Kitas in Freiburg verlangsamt werden. Das ist für uns ein völlig falscher Ansatz. In der jetzigen Situation haben schon viele Erziehungsberechtigte große Probleme, den für sie passenden Kita-Platz zu finden.

Bei Kindern und ihren Familien zu sparen kann und darf nicht das Ergebnis eines knappen Haushalts sein. Sie, Frau Stuchlik, kommen an dieser Stelle mit dem Argument, dass wir an der Spitze des Kita-Ausbaus in Baden-Württemberg lägen. Kein Wunder, dass Sie nur Baden-Württemberg als Vergleich nehmen, denn es gibt in Deutschland andere Bundesländer, in denen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf selbstverständlich ist, in denen anerkannt ist, dass die frühe Erziehung und Bildung, die in Kitas stattfindet, Kinder fördert und wir daher darauf achten sollten, dass sie allen Kindern zugute kommt.

Zudem gibt es den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Wir haben den Verdacht, dass sich die Stadtverwaltung mit dem Plan, den weiteren Ausbau zu verzögern, darauf verlässt, dass nicht alle Erziehungsberechtigten diesen Kita-Platz einklagen werden. Unsere Befürchtung ist, dass dies tatsächlich auch zutreffen wird, dass etliche Erziehungsberechtigte nicht die Kraft aufbringen, nicht die zeitlichen, finanziellen und vielleicht auch sprachlichen Ressourcen aufbringen können, um für den Kita-Platz, der ihrem Kind zusteht, zu kämpfen. Dass dies natürlich vorrangig die Kinder benachteiligt, die aus belasteten Familien kommen, ist klar und ist so absolut nicht hinnehmbar. Daher kündige ich an dieser Stelle schon einmal an, dass im Doppelhaushalt dieser Plan der Verwaltungsspitze nicht unwidersprochen durchgehen wird.

Genauso verhält es sich mit der Idee, dass Tarifsteigerungen bei freien Trägern nicht abgedeckt werden. Besonders kleineren freien Trägern bleibt so eigentlich nur die Möglichkeit, Elternbeiträge anzuheben. Die Stadt hat aus gutem Grund die geplante Erhöhung für Kita-Gebühren, die noch vor eineinhalb Jahren durch die Gänge geisterte, nicht zur Abstimmung gebracht, weil es breiten Protesthagelte und sie keine Mehrheit dafür sah. Jetzt den freien Trägern die Tariferhöhungen nicht zu erstatten, ist eine Anhebung der Elternbeiträge durch die Hintertür, die wir klar ablehnen. Mit diesem Ausblick auf unsere Haltung, was die Zukunft der Kita-Ausbauplanung betrifft, möchte ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit danken.