Herr Oberbürgermeister, liebe Anwesende, wir als Fraktion „Eine Stadt für alle“ stimmen dieser Vorlage gerne zu. Lassen Sie mich aber ein paar Worte dazu verlieren, warum es leider nicht selbstverständlich ist, dass wir in diesem Gremium und bei diesem Thema entspannt zustimmen können:
Die, die schon langjährig dabei sind im Gemeinderat erinnern sich lebhaft, von den neuen Stadträt*innen haben sicherlich auch viele einiges von den Diskussionen mitbekommen.
In der letzten Legislaturperiode des Gemeinderats gab es einen krachenden Konflikt um die Zukunft und die Ausrichtung der Quartiersarbeit in Freiburg.
Es gab diejenigen, die gerne zumindest einen aufmüpfigen und unliebsamen Träger der Quartiersarbeit loswerden wollten. Hatte dieser doch in wichtigen und emotionalen Auseinandersetzungen in Freiburg wie zum Beispiel beim Bürgerentscheid über den geplanten Stadtbauverkauf die Sache mit dem Empowernment wirklich ernst genommen und damit die Stärkung der Bewohner*innen vorangetrieben, sie ermutigt und befähigt, ihre Interessen klar und deutlich zu formulieren. Damit hatten diese Menschen und der Träger der Quartiersarbeit den ein oder anderen Zeh einer wichtigen politischen Persönlichkeit getroffen und sich dadurch deren energischen Unmut zugezogen.
Was war also geplant? Es gab ein Gutachten über den Zustand der Quartiersarbeit in Freiburg, über dessen Güte ein hitziger Streit entbrannte. Die einen sagten, es sei fachlich fundiert und vertrauenswürdig. Die anderen bemängelten, dass jemand, der in sozialer Arbeit und im Bereich der Quartiersarbeit keine Expertise habe, stattdessen mit einem finanzkalkulatorischen Blick auf die Lage der Quartiersarbeit in Freiburg schaut, kaum fachlich fundierte Ergebnisse erreichen könne und fundierte Lösungsvorschläge präsentieren könne.
Ein Vorschlag aus dem Gutachten war, dass die Quartiersarbeit bei der Stadt angesiedelt sein müsse. Der Aufschrei der Menschen, die fachkundig im Bereich der Quartiersarbeit sind, war laut genug, dass dieser Vorschlag in Rekordgeschwindigkeit vom Tisch war.
Unendliche Stunden der Abstimmung zwischen den Trägern der Quartiersarbeit, den Fraktionen und der Stadtverwaltung schlossen sich an. Wenn ich unendliche Stunden sage, meine ich das ziemlich wörtlich. Ich bin seit 15 Jahren im Gemeinderat aktiv und kann mich an keinen politischen Prozess in dieser Zeit erinnern, der soviel Stunden sowohl in fraktionsinternen Absprachen als auch denen mit den Trägern als auch denen mit der Verwaltung in Anspruch genommen hat. Er war, kurz gesagt, in meinen Augen unnötig nervenaufreibend und kräftezehrend.
Aber: die Arbeit hat sich gelohnt. Auch wenn diejenigen, die das Gutachten kritisiert haben, jetzt nicht umhin können, zu bemerken, dass von dem radikalen Umdenken und Umsturz, den das Gutachten zuerst ergeben hat, eher wenig übrig geblieben ist.
Was ist übrig geblieben? Die Quartiersarbeit hat jetzt mit Herrn Oehme als Leiter der Geschäftsstelle kommunales Quartiersmanagement jemanden, der fachlich und faktisch für sie zuständig ist.
Und: heute können wir die Vergabe des Quartiersarbeit ab 1.1.2020 für mindestens 4 Jahre mit der Option für 4 Jahre Verlängerung zur Kenntnis nehmen. Die Geschäftsstelle kommunales Quartiersmanagement wird mit den Trägern jetzt individuelle Zielvereinbarungen ausarbeiten – und dann wünschen wir allen Beteiligten, dass sie jetzt zur Ruhe kommen können und endlich das machen, wofür sie antreten: wertvolle Arbeit für unser Gemeinwohl, für die ich mich an dieser Stelle noch einmal herzlich bedanken möchte.