Wir rufen dazu auf, die Petition des Gesamtelternbeirats der Kitas gegen die Erhöhung der Kitabeträge zu unterschreiben. Die Petition finden Sie hier: http://openpetition.de/!kitaelternbeitrag.
Der GEB-K fordert: 1. dass die Stadt Freiburg darlegt, welche alternativen Einnahmequellen zur Verfügung stünden, 2. dass die finanzielle Situation und die Belastung von Familien – steigende Lebenshaltungskosten – stärker berücksichtigt werden, 3. dass die Bemessungsgrenzen adäquat fortgeschrieben werden und 4. dass von der aktuell geplanten Erhöhung sowie von weiteren jährlichen Erhöhungen Abstand genommen wird.
Unsere Fraktion ist klar gegen die Erhöhung der Kitabeiträge. Wir wollen eigentlich, dass jegliche Bildung kostenfrei ist, dass Eltern nicht noch mehr belastet werden und dass der städtische Haushalt nicht auf Kosten der Eltern und Kinder saniert wird.
Am 9. Mai wird der Gemeinderat der Stadt in dieser Frage entscheiden. Bis dahin braucht es noch viele Unterschriften und den Protest aller Eltern und aller Kitas. Denn die Beitragserhöhung wird alle Kitas treffen, die der Stadt und auch die der freien Träger.
Guter Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst
Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen und ihre Gewerkschaften, ver.di und GEW, haben einen großartigen Tarifkampf organisiert und für alle Kolleg:innen ordentlich was erreicht – auch für die Kolleg:innen, die kein Gewerkschafts-Mitglied sind und dennoch vom gewerkschaftlichen Engagement profitieren. In jedem Fall zeigt es, wie wichtig und wirksam eine Mitgliedschaft in den Gewerkschaften ist.
Trotz offener Stellen und Arbeitskräftemangel taten sich die Arbeitgeberverbände aber wie immer schwer, auf die berechtigten Forderungen der Gewerkschaften angemessen und pragmatisch zu reagieren, die Löhne zu erhöhen und die Reallohnverluste auszugleichen. Im städtischen Haushalt sind Personalkosten mit Abstand die höchste Ausgabe. Das ist auch völlig gerechtfertigt. Denn ausgezahlte Löhne sind immer auch Einkommen für die Beschäftigten. Sie erzeugen Nachfrage und erhöhen die Kaufkraft, was wiederum gut für die Wirtschaft ist.
Unsere Fraktion wird weiter dafür kämpfen, dass im Umfeld der Stadt und im öffentlichen Dienst gute Löhne bezahlt werden und die Rahmenbedingungen von Arbeit sich verbessern. Eine Ausweitung der Arbeitsbelastung, wie z.B. derzeit bei den Beschäftigten im Erziehungs- und Sozialwesen, werden wir nicht mittragen. Außerdem setzen wir uns ein für eine tarifliche Bezahlung aller von der Stadt beauftragten Unternehmen und Dienstleister:innen.
- Lina Wiemer-Cialowicz / Gregor Mohlberg