Herzlichen Dank an Pro Eissport und den EHC für den vielfältigen Austausch in den letzten Wochen, der einen wichtigen Beitrag geleistet hat, zur Positionierung unserer Fraktion und auch bei der Debatte und der Entstehung der Abstimmungs-Vorlage. Sie machen eine wirklich gute Arbeit!
Wir hoffen, dass auch wir Ihnen zeigen konnten, dass unsere Fraktion den Eissport in Freiburg unterstützt und ihren Teil dazu beitragen wird, dass es am Ende in Freiburg zu der Halle kommt, die sie brauchen und die wir uns alle wünschen.
Unsere Fraktion begrüßt die Einigung der Stadt mit dem EHC. Sie hätte natürlich gerne auch früher kommen können – aber die Gesamtsituation war und ist natürlich auch nicht einfach.
Das jetzt vorliegende Gesamt-Paket enthält gute kurzfristige Maßnahmen auf Basis eines erhöhten Zuschusses an den Verein. Mittelfristige Lösungen für eine Aufrechterhaltung des Spielbetriebs bis 2029. Und einen langfristigen Fahrplan für den Weg zu einer neuen Halle, die alle Seiten klar und transparent fordert. Zusätzlich wird Geld als Rücklage vorbereitend zurückgelegt und der Bau planerisch weiter vorbereitet.
Wir stimmen der Vorlage daher gerne zu und haben auch aus dem Umfeld der Eissport-Aktiven vernommen, dass sie damit zunächst gut leben können.
Unterm Strich hat der EHC eine Zusage für die Übernahme von 3/4 der Kosten einer DEL-tauglichen Halle. Damit steht dieser Gemeinderat, aber auch der künftige, beim Verein und dem Eissport jetzt im Wort.
Den Antrag der SPD und anderer, die Rücklagen zu erhöhen, können wir dem Wesen nach nachvollziehen, wollen ihn aber im Zuge der kommenden Haushalts-Verhandlungen in Ruhe diskutieren und einordnen. Fakt ist auch, dass uns in den Ausschüssen bisher niemand darlegen konnte, wie man eine solche Rücklage haushaltsrechtlich fest an eine bestimmte Ausgabe binden kann.
In Ruhe diskutieren, heißt für uns daher nicht nichts tun. Das ist wichtig zu sagen, auch in Richtung der vielen anwesenden Eissportfans. Es ist aber zu prüfen, ob es nicht sinnvoller ist, frühzeitig eine Stadiongesellschaft zu gründen mit einer anwachsenden Einlage – um eben eine Rücklage dingfest und auch verbindlich zu machen.
So gern wir dieser „Rücklage“ aber heute auch zugestimmt hätten. Wir können auch nicht mit vollen Händen die Mehreinnahmen, hauptsächlich und haushaltstechnisch symbolisch, für die Eishalle binden und den zu Recht protestierenden Beschäftigten draußen vor der Halle sagen, für euch gibt es Nichts trotz Steuer-Rekordeinnahmen… genau das ist es aber, was hier heute passieren würde. Es braucht in jedem Fall einen andere Lösung. Eine Lösung die beides mitdenkt und ermöglicht.
Uns allen hier ist klar, dass in den kommenden Haushalten viele weitere Projekte stehen werden und müssen. Die Stärkung der Stadtbau, der zeitnahe Schulneubau in Opfingen, das neue Rathaus, das Westbad-Außenbecken und diverse dringend notwendige Schulsanierungen. Die Liste kann weiter verlängert werden.
Wir sind der Meinung, dass für all das, von Eishalle bis Westbad-Außenbecken, spätestens im nächsten Haushalt über eine leichte Erhöhung der Gewerbesteuer nachgedacht werden muss… Die Gewerbesteuer ist eine reine Gewinnsteuer.
Wäre der Gemeinderat letztes Mal unsrem Vorschlag gefolgt, hätten wir jetzt mindestens weitere 10 Mio Euro in der Kasse. 10 Mio bezahlt von nur denjenigen, die auch in den Krisen-Jahren ordentlich und teils noch bessere Gewinne gemacht haben als sonst.
Unsere Fraktion steht zum Eissport in Freiburg, in seiner ganzen Breite. Und wir sind auch bereit das im Haushalt abzubilden. Ebenso wie eine Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus, den Bau und Betrieb des Westbad-Außenbeckens sowie eine Unterstützung des Sozial-, Bildungs- und Kulturbereichs.