Noch nie waren Freiburgs Gewerbesteuereinnahmen höher als 2021. Die Anteile der Einkommensteuer und Umlagen sind ebenfalls stark gestiegen. Der Haushalt schließt mit 54 Millionen Mehreinnahmen ab. Dieses Ergebnis lässt für uns nur einen Schluss zu: Die als absolute Notlage begründete Aussetzung der Weitergabe der Tariferhöhungen muss beendet werden. Die damals genannten Gründe sind angesichts der Zahlen unhaltbar. Es ist ein katastrophales Signal gegenüber allen Beschäftigten, weiterhin zu verlangen, die Tariferhöhung durch Einsparungen bei Sachkosten, Wiederbesetzungssperren, Leistungskürzungen in der offenen Kinder- und Jugendarbeit, bei sozialen Beratungsstellen und -diensten oder durch verkürzte Verfügungszeiten in den Kitas zu erwirtschaften.

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Mit dem zweiten Finanzbericht war schon klar, dass der Haushaltsplan danebenlag, weil er von extremen Mindereinnahmen ausgegangen war. Wir hatten damals schon beantragt, bedeutende Mehreinnahmen – falls es zu diesen kommen sollte – für die Beschäftigten zu verwenden. Das wurde abgeschmettert, wie auch unsere heutigen Anträge dazu. Nun kamen massive Mehreinnahmen, und trotzdem gibt es kein Geld für die Personalkosten. Die Wirkung auf die Beschäftigten scheint Stadtspitze und Gemeinderat nach wie vor egal zu sein.

Vorlage der Stadt erscheint willkürlich

Wenn es schon keinen Nachtragshaushalt gibt, so hätten wir zumindest erwartet, dass die Fraktionen in die Verteilungspläne konsensual einbezogen werden. Stattdessen unterbreitete die Verwaltung willkürliche Vorschläge, wie ein Teil der enormen Mehreinnahmen verwendet werden sollen. Mehr Bauunterhalt, Verlustabdeckung Stadtwerke, Stärkung der FSB. Keiner dieser Vorschläge ist falsch, und im nächsten Haushalt wären sie sowieso fällig. Die Auswahl und die Höhe der Beträge sind für uns aber zu diesem Zeitpunkt nicht nachvollziehbar und das Vorgehen der Verwaltung unredlich, sodass wir uns bei der Abstimmung enthalten haben.

Sechs Ergänzungsanträge lagen vor, allein vier von der SPD-Kulturliste, von denen wir auch einige mitgezeichnet haben, weil diese Bedarfe im letzten Haushalt schon unberücksichtigt blieben oder unter den Tisch fielen: vorneweg das Außenbecken Westbad. Zweifellos waren einige dieser Anträge wichtig, sie können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch die SPD die Beschäftigten hängen lässt. Von den Grünen und der CDU haben wir nichts anderes erwartet.

(Irene Vogel und Felix Beuter)