Unsere Fraktion lehnt die fortwährenden Preiserhöhungen im RVF ab. Der Gemeinderat kann darüber leider nicht direkt entscheiden. Die Preiserhöhungen entsprechen der allgemeinen Teuerung und sind so in den Verträgen des RVF vereinbart.

Immerhin wurden die Preiserhöhungen diesmal um ein halbes Jahr nach hinten verschoben. Der RVF will dadurch Kund:innen zurückgewinnen, die in der Corona-Krise wieder aufs Auto umgestiegen sind. Das ist sinnvoll, aber angesichts der Erfordernisse der Klimakrise nicht ausreichend.

Wir sind der Meinung, dass der Höchstpreis der Regio Karte schon lange erreicht ist. Politik wird zudem unglaubwürdig, wenn sie die Preise des Autofahrens verteuert und die des ÖPNVs ebenfalls.

Die Tatsache, dass die Regiokarte nur im Abo nicht steigt, aber die Karten im Einzelverkauf und bei der Schüler:innen-Karte sehr wohl, ist wenig sozial ausgewogen. Die Preiserhöhungen treffen so diejenigen, die sich aus Kostengründen keine Regio Karte im Abo leisten können oder in wettergünstigen Jahreszeiten zugunsten des Klimas auf die ÖPNV-Nutzung verzichten. In Freiburg werden mit dem Sozialticket die regelmäßigen Preiserhöhungen bis zu einem gewissen Grad gedämpft, während in den Landkreisen – immer noch ohne Sozialticket – die Verteuerungen auf Menschen mit Transferleistungen voll durchschlagen.

Weitere Preiserhöhungen müssen künftig vermieden werden. Eine Grundsatzdebatte dazu im RVF ist unumgänglich. Die Landesregierung muss schnell die Finanzierung des ÖPNVs durch eine allgemeine Mobilitätsabgabe ermöglichen. Die Dringlichkeit liegt finanz-, umwelt- und sozialpolitisch auf der Hand.

Druck beim Fuß- und Radwegeausbau hat sich gelohnt

Mit einer starken links-ökologischen Mehrheit und der Unterstützung des Fuß- und Radentscheid hat der Gemeinderat einen umfangreichen Ausbau im Rad- und Fußverkehr beschlossen. Freiburg wird damit bundesweit als Rad-Stadt endlich wieder Spitze sein und auch eine erhebliche Menge an Fördergeldern aus Bund und Land für seine Bürger:innen nutzbar machen (ca. 70% der Gesamtinvestitionssumme). Umgesetzt werden jetzt sichere Verkehrsräume für alle, mehr Nutzer:innenfreundlichkeit auf den Radwegen in der Innenstadt, aber eben auch für Rad-Pendler:innen von und in die Stadt. Auch die sichere Radquerung aus dem Vauban und Merzhausen über die Wiesentalstraße in die Innenstadt, seit weit über 10 Jahren aus der Bürger:innenschaft gefordert, muss endlich verwirklicht werden. Wir werden jetzt dafür sorgen.

Emriye Gül und Gregor Mohlberg