Eine Debatte zum Thema Preiserhöhungen muss leider auch im Jahr 2021 wieder sein. Zu wichtig ist der ÖPNV für die Bürger:innen, zu bedeutend ist seine Rolle für Verkehrswende und Klimaschutz. Viele unserer Argumente gegen eine Preiserhöhung haben sich dabei nicht verändert, aber die Ausgangslage diesmal schon.
Anders ist, dass diesmal die Preiserhöhungen um ein halbes Jahr verschoben wurden. Sie werden erst Anfang 2022 wirksam und nicht wie üblich zum 1. August. Wir haben damit quasi so etwas wie ein halb-jähriges Preis-Moratorium erreicht. Immerhin!
Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Den vielen Kunden, die corona-bedingt dem ÖPNV den Rücken gekehrt haben, soll ein Angebot gemacht werden. Preiserhöhungen sollen sie jetzt nicht abschrecken. So weit, so gut.
Schon an dieser Stelle, wird klar, dass eben auch der Preis ein wichtiger Faktor der ÖPNV-Nutzung ist. Zum einen, weil die Preise seit Jahren steigen und steigen. Zum anderen, weil die Push-Faktoren, wie die nur schleichende Realisierung der realen Nebenkosten des Autofahrens, aber auch die Pull-Faktoren, Angebotsausweitung und notwendige Fahrzeitverkürzungen im Vergleich, noch immer nicht ausreichen.
Zunehmend stellt sich auch in anderen Fraktionen und in Gesprächen mit Verkehrsexpert:innen das Gefühl ein, dass das oberste preisliche Ende bei der Regiokarte erreicht ist.
Die alljährliche Preisschraube nach oben ist endlich, vor allem dann, wenn wir mit unseren Klimazielen und der Verkehrswende ernst machen wollen. Der Freiburger Klimabericht und das Mobilitätskonzept der Stadt Freiburg sprechen hier eine eindeutige Sprache.
Rein finanzpolitisch und aus Sicht der chronisch unterfinanzierten kommunalen Haushalte, ist die Preiserhöhung zunächst nachvollziehbar. Dass aktuell leider kein zweites Hilfspaket des Bundes oder des Landes für den ÖPNV und die Kommunen geplant ist, ist dabei wenig hilfreich! Das muss auch Thema des anstehenden Bundestagswahlkampfes werden.
Angesicht der Bedeutung des ÖPNVs für den Klimaschutz kann der Ist-Stand keine Lösung sein. Vielleicht wäre es auch an der Zeit, durchaus auch mit Mitteln aus den Haushalten der Stadt und den Gemeinden der Landkreise, die Preisentwicklung nach oben zunächst zu kappen!
Überhaupt sind wir in einer Situation, wo wir politische Steuerung verschärft und in diesem Fall exemplarisch, zwischen finanzpolitischen, umwelt- und klimapolitischen, aber auch sozialpolitischen Erwägungen treffen müssen. Wir können uns an dieser Stelle nicht, mit dem Vollzug des Tagesgeschäfts zufriedengeben.
Erinnern möchte ich an dieser Stelle kurz, dass mit dem Sozialticket, die Preiserhöhungen in Freiburg wenigstens etwas gedämpft werden. In den Landkreisen ist das anders. Hier schlagen Preiserhöhungen auf Menschen mit Transferleistungen voll durch. Unsere Fraktion spricht das in den überregionalen Gremien regelmäßig an. Hier brauchen wir mehr Unterstützung auch aus den anderen Parteien.
Die Tatsache, dass die Regiokarte im Abo nicht steigt, aber die Karten im Einzelverkauf und bei der Schüler:innenkarte sehr wohl, ist aus sozialpolitischer Sicht grundsätzlich kritisch zu bewerten.
Hier treffen die Preiserhöhungen vor allem diejenigen, die sich aus Kostengründen keine Regiokarte im Abo holen und in wettergünstigen Jahreszeiten auf den ÖPNV verzichten.
Um auch im nächsten Jahr nicht wieder betroffen, hilf- und ergebnislos an dieser Stelle sitzen zu müssen, schlagen wir vor:
• Es braucht zeitnah eine strategische Debatte innerhalb des RVF und seiner politischen Gremien wie man aus der steten Preisspirale nach oben endlich rauskommt.
• Die Landesregierung muss schnell dafür sorgen, dass die Finanzierung des ÖPNVs durch eine allgemeine Mobilitätsabgabe ermöglicht wird. Die Dringlichkeit liegt finanz-, umwelt- und sozialpolitisch doch auf der Hand.
• Wir müssen den Ausbau des ÖPNVs weiter vorantreiben, gerade auch im Umland. Dazu brauchen wir einen Nahverkehrsplan, der die Mobilität der Raumschaften präzise abbildet und auf Gleichmacherei auf Kosten von akzeptierten Angeboten verzichtet.
• Und wir müssen in unserem eigenen Wirkungsraum, weiter verstärkt auch die Busverkehre in den Blick nehmen und deren Begleitinfrastruktur verbessern. Die 60.000 Euro für regenfeste Bushalte, aus dem aktuellen DHH, scheinen angesichts der konkreten Bedarfe an den weniger werbewirksamen Rändern der Stadt doch allzu schnell ausgeschöpft.
Unsere Fraktion nimmt die Infovorlage zur Kenntnis, sieht aber dringenden und grundsätzlichen Handlungsbedarf die stetige Preisentwicklung nach oben endlich zu stoppen!
Danke für die Aufmerksamkeit.