Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
zahlreiche Zuschriften und Fotos zu den Baumfällungen auf dem künftigen Gelände des neuen Stadtteils Dietenbach haben alle Fraktionen erreicht. Wir konnten uns auch persönlich vor Ort überzeugen, dass es sich nicht um die Herausnahme einzelner Bäume handelt, sondern großflächige Fällungen.
Da es eines der zentralen Ziele der Stadt ist, soviel Wald wie möglich zu erhalten und u.a. auch unsere Fraktion dies immer wieder bekräftig und eingefordert hat, müssen wir hier auf ein schnelles Handeln der Stadt drängen: Das weitere Fällen von Bäumen – insbesondere an Stellen, die nach der jetzigen Planung als Wald erhalten werden sollen – muss verhindert werden!
Wir bitten Sie in diesem Sinne, mit allen Waldeigentümer:innen diesen Standpunkt der Stadt zu besprechen und Vereinbarungen zu treffen, die weitere Fällungen ausschließen. Ggf. ist es dabei auch angezeigt, die Fällung durch einen Kauf der entsprechenden Bäume zu verhindern – auch wenn dies bisher nicht vorgesehen war.
Wir verweisen an dieser Stelle einerseits auf den sehr hohen politischen Schaden, der durch das aktuelle Vorgehen entsteht, insbesondere aber auch auf den Schaden für die Natur. Zusätzlich entstehen durch die Baumfällungen auch spätere Kosten, da die Notwendigkeit einer Wiederaufforstung der eigentlich zum Erhalt vorgesehenen Flächen entsteht.
In Ihrer Antwort vom 07.07.2023 an Stadtrat Winkler und einer weiteren Antwort auf eine Anfrage unserer Fraktion schreiben Sie, dass „Eine ordnungsgemäße Waldbewirtschaftung (…) im Privatwald grundsätzlich ganzjährig möglich [ist]. Sie ist vom Eigentumsrecht des jeweiligen Privatwaldeigentümers erfasst und grundrechtlich geschützt.“ Gerade wenn das die rechtliche Gesamtlage ist, stellt sich für uns die Frage, warum dieser Umstand nicht in den entsprechenden Gremien des Gemeinderats und der GRAG Dietenbach thematisiert wurde? Wäre das der Fall gewesen, hätte eine solche Situation vertragsrechtlich schon von vornherein ausgeschlossen werden können.
Es wäre spätestens jetzt notwendig, in den öffentlichen Dialog mit den Bürger:innen – und nicht nur aus dem Rieselfeld – zu treten und das weitere Vorgehen und das Vorhaben von Dietenbach zu erläutern. In Gesprächen und aus Briefen und E-Mails erfahren wir, dass Menschen, die sich 2019 beim Bürgerentscheid für einen neuen Stadtteil Dietenbach eingesetzt und schlussendlich auch dafür gestimmt haben, sich angesichts der aktuellen Kommunikation und der anscheinend mangelhaften Sensibilität im Umgang mit dem Naturschutz von dem Projekt abwenden.
Wir bitten Sie um ein zeitnahes Handeln und um eine Berichterstattung darüber, welche Ergebnisse mit den Eigentümer:innen erzielt worden sind und ob Ihnen nach den zu führenden Gesprächen Informationen über weitere geplante Baumfällungen einzelner Eigentümer:innen vorliegen.
Über Ihre Positionierung zum Inhalt dieses Offenen Briefes und Ihr weiteres Vorgehen können Sie uns gerne in der nächsten Sitzung der GRAG Dietenbach am 18.7.2023 berichten.
Mit freundlichen Grüßen
Die Mitglieder der Fraktionsgemeinschaft EINE STADT FÜR ALLE
Lina Wiemer-Cialowicz, Co-Fraktionsvorsitzende, Grüne Alternative
Gregor Mohlberg, Co-Fraktionsvorsitzender, Linke Liste – Solidarische Stadt
Irene Vogel, Stellv. Fraktionsvorsitzende, Unabhängige Frauen
Anne Reyers, Stadträtin Linke Liste – Solidarische Stadt
Prof. Günter Rausch, Stadtrat, Linke Liste – Solidarische Stadt
Felix Beuter, Stadtrat, Grüne Alternative
Emriye Gül, Stadträtin, Grüne Alternative
Dr. Wolf-Dieter Winkler, Stadtrat, Freiburg Lebenswert
Eine Kopie dieses Schreibens geht auch den lokalen Medienvertreter:innen zu.