Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister,
immer wieder werden wir dieser Tage mit den Sorgen von Mieter:innen, aber auch von Fachkräften aus der Sozialberatung, hinsichtlich der Bearbeitungszeiten bei den Wohngeldanträgen konfrontiert. Schon jetzt sind bekanntlich die Bearbeitungszeiten von Wohngeldanträgen oft sehr lange. Zu erwarten ist, dass sich mit der Wohngeld-Plus-Reform Antragsaufkommen und Bearbeitungzeiten abermals erhöhen. Expert:innen gehen davon aus, dass sich die Berechtigtenzahlen verdreifachen.
Angesichts der hohen Inflationsraten und extremen Energiekostensteigerungen haben Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zunehmend existenzielle Sorgen und sind zwingend auf das Wohngeld angewiesen. Daran gekoppelt sind zahlreiche zusätzliche Leistungen für Kita- und Schulkinder über das Bildungs- und Teilhabepaket, wie das kostenfreie Mittagessen, aber auch das Sozialticket oder der FSB Sozialbonus.
Vor diesem Hintergrund beantragen wir:
1. allen Wohngeldbezieher:innen über den 31.12.2022 hinaus das bisherige Wohngeld so lange zu gewähren, bis ein neuer Bescheid ergangen ist. Dies schließt auch die Weitergewährung aller Zusatzleistungen mit ein.
Über die Erhöhung des Wohngeldes hinaus, enthält das Wohngeld-Plus-Gesetz (Bundestags-Drucksache 20/4230) genau dazu die folgenden Elemente, die sowohl dem vereinfachten und beschleunigten Bezug des Wohngeldes als auch ausdrücklich der Entlastung der Verwaltung dienen sollen:
„Um in Einzelfällen oder bei erhöhtem Geschäftsgang in den Wohngeldbehörden eine zügige Auszahlung der erhöhten Wohngeldbeträge zugunsten der Wohngeldhaushalte zu ermöglichen, ist die Möglichkeit einer vorläufigen Zahlung vorgesehen. Diese vorläufige Zahlung steht für den Fall, dass kein Wohngeldanspruch bestanden hat, unter dem Vorbehalt der Rückforderung.
Um den Wohngeldbehörden in Bezug auf die Bemessung des Bewilligungszeitraumes mehr Flexibilität einzuräumen und die betroffenen Wohngeldhaushalte auch von bürokratischen Verpflichtungen zu entlasten, wurde insbesondere bei gleichbleibenden Verhältnissen die Möglichkeit eröffnet, den Bewilligungszeitraum auf bis zu achtzehn Monate zu verlängern.“
Diese im Wohngeld-Plus-Gesetz vorgesehenen Möglichkeiten sind in Freiburg zu gewähren und in der verfahrenstechnischen Realisierung umgehend umzusetzen.
2. so viele neue Mitarbeitende in einem möglichst unbefristeten Anstellungsverhältnis einzustellen, wie für eine zügige Abarbeitung der zu erwartenden Antragstellungen notwendig sind. Da es angesichts der aktuellen Arbeitsmarktlage nicht leicht sein wird, schnell und ausreichend viele geeignete Mitarbeiter:innen zu finden, regen wir an, diese Stellen im ALW hinreichend hoch zu dotieren und/oder mit Extraprämien, Zuschlägen etc. aufzuwerten. Wir bitten auch zu prüfen, ob das Angebot, bei entsprechender Qualifikation ins Beamtenverhältnis übernommen zu werden, attraktiv sein könnte.
3. Mitarbeitende aus anderen städtischen Dienststellen über diese Notlage zu informieren und mit den unter 2. genannten Angeboten zu animieren, übergangsweise ins ALW zu wechseln.
4. grundsätzlich eine digitale Antragstellung anzubieten, die sicherlich zur Entlastung bei der Bearbeitung führen kann. Hierfür sind Extraangebote in den Beratungsstellen und auch in den Quartiersbüros vorzuhalten. Die Träger dieser Einrichtungen sind für ihre Mehraufwendungen angemessen zu entschädigen, damit hinreichende Computerarbeitsplätze angeboten werden können.
Wir verstehen diesen Antrag / Prüfauftrag als konstruktive Unterstützung der schon bisher vorgesehenen Anstrengungen vonseiten der Verwaltung, die auf sie zukommenden großen Herausforderungen zu bewältigen. Ausdrücklich verweisen wir darauf, dass diese Überlegungen selbstverständlich mit den Beschäftigten im Amt, mit deren Gewerkschaften und den Personalvertretungen einvernehmlich zu beraten sind.
Das gilt natürlich auch für die freien Träger von Sozialberatungsstellen oder Quartiersarbeitsbüros.
Wir bitten um wohlwollende Prüfung und Unterstützung unserer Vorschläge.
Mit freundlichen Grüßen
Fraktion Eine Stadt für alle
gez.
Günter Rausch, Anne Reyers, Gregor Mohlberg / Linke Liste – Solidarische Stadt
Lina Wiemer-Cialowicz / Felix Beuter / Emriye Gül – Grüne Alternative Freiburg
Irene Vogel / Unabhängige Frauen Freiburg
Nachrichtlich an die Presse, die Fraktionen und Einzelstadtrat der FL