Wenn wir uns lediglich über die genaue Höhe der Parkgebühren für Bewohner:innen streiten, ist es um die so viel gespriesene Diskussionskultur doch ganz gut bestellt. Denn in den letzten Monaten hat die Mehrheit des Gemeinderats eben NICHT die Erhöhung der Gebühr in Frage gestellt. Sondern wir haben über die Summen und Fahrzeuggrößen diskutiert; mitunter haben wir auch hart gerungen.
Das hätte auch ganz anders sein können. Bei anderen Mehrheitsverhältnissen wären Themen wir Verkehrswende, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz eben gerade nicht im Fokus der Debatte.
Es ist also wirklich gut, dass wir uns nur über die konkrete Höhe der Gebühr und die exakte Länge der Fahrzeuge unterhalten haben; das war kontrovers und nicht immer einheitlich, aber schlussendlich dann doch zielführend, wie der Antrag zeigt, der auch Unterstützung aus unserer Fraktion findet.
Und klar war auch, dass unabhängig von der Höhe der Gebühren, die wir letztlich beschließen, die 16 Mio. € für das Ausbauprogramm des Fuß- und Radwegenetzes vom Gemeinderat beschlossen sind und sich in der Umsetzung befinden. Niemand muss also befürchten, dass der Gemeinderat da zurückweicht.
Die Argumente für eine deutliche Anhebung der Gebühr haben wir gerade und während der Haushaltsberatungen gehört. Die sind richtig, aber auch etwas einseitig. Denn es gibt auch plausible Argumente für eine weniger starke Erhöhung, auch wenn man gleichzeitig für eine Verkehrswende und weniger zugeparkte Fuß- und Radwege ist. Diese Argumente möchte ich hier nennen, gerade weil wir innerhalb unserer Fraktion zum Teil unterschiedliche Meinungen vertreten.
Denn natürlich hat der jetzige Antrag auch Schwächen. Für unsere Fraktion sind diese Schwächen u.a., dass die Fokussierung ausschließlich auf der Länge der Fahrzeuge beruht. Besser wäre es, auch Kategorien wie PS und Baujahr in die Kostenkalkulation mit aufzunehmen. Denn Menschen, die in der finanziellen Lage sind, sich ein neues, PS-starkes und kleines Fahrzeug zu kaufen, können auch mehr für die Parkberechtigung zahlen. Wir hoffen sehr, dass das mit der neuen technischen Schnittstelle in 2 Jahren möglich ist.
Weitere Schwierigkeiten haben unsere Fraktionsmitglieder damit, dass kaum gesagt werden kann, welche Erhöhung der Gebühr noch als angemessen, also als verhältnismäßig, bezeichnet werden kann, insbesondere, weil diese Gebühr nur einen kleinen Teil der Menschen mit PWK in Freiburg betrifft und die Parkberechtigung, wie bisher, nur eine Möglichkeit, aber keine Garantie für einen Stellplatz eröffnet.
Einig sind wir uns aber wiederum darin, dass wir zügig weitere spürbare Verbesserungen für den Fuß- und Radverkehr brauchen, die ohne zusätzliche Erschwernisse für den motorisierten Individualverkehr nicht zu haben sind.
Und dann komme ich zum Schluss noch zur sog. Haushaltsdisziplin. Die finden wir per se nicht ganz schlecht; mal mehr, mal weniger oft sind aus unserer Sicht aber die Prioritäten falsch gesetzt. Wir wissen, dass mit dem Klimawandel ökologisch wie sozial enorme Kosten auf uns zukommen. Ein Teil der Haushaltsmittel muss daher natürlich aus steigenden Gebühren wie dem Bewohnerparken kommen. Aber wenn es einer Mehrheit wirklich wichtig ist mit der Haushaltsdisziplin und sie genau wissen wollen, wie sie die Klimafolgekosten kommunal schultern wollen, dann lasst uns bitte bald und vor allem ernsthaft über eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer reden.
Fazit für meine Fraktion: Die Erhöhung der Gebühr mit einer Staffelung ist richtig, sie ist wichtig und konsequent. Gut ist, dass kleinere Fahrzeuge gegenüber größeren begünstigt werden. Besonders wichtig sind uns die mit 75% deutlichen Abschläge für Menschen mit kleinem Geldbeutel und auch für Wohngeldbezieher:innen.
Wirklich interessant wird es aber erst dann, wenn die neue Software im Amt für Bürgerservice zum Einsatz kommt und wir eine Evaluation vorliegen haben über das Ergebnis, das wir heute hoffentlich beschließen.
Vielen Dank!