Interfraktioneller Ergänzungsantrag zur Drucksache G-23/205, hier: Grundsatzbeschluss Photovoltaik-Offensive der Stadt Freiburg – Energiepolitische Zielsetzung der Stadt und Erarbeitung eines Masterplan Solar
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Horn,
hiermit beantragen die unterzeichnenden Fraktionen und Gemeinderät:innen die Drucksache um die folgende Beschlussziffer zu ergänzen:
Mit der Erarbeitung des Masterplans Solar wird die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, ob und wie die städtebaulichen Erhaltungssatzungen in punkto Solar aktualisiert und ergänzt werden müssen. Ziel soll sein, die Installation von Solaranlagen zu erleichtern indem bestehende Hemmnisse bei der Genehmigung und Installation gezielt und umfassend abgebaut werden.
Begründung:
In der aktuell gültigen Städtebaulichen Erhaltungssatzung für den Bereich „Waldsee“ vom November 2019 ist geregelt, dass für das „Anbringen einer Solaranlage auf der straßenabgewandten Dachseite, soweit diese Anlage die Höhe von 20 cm gem. § 3 Nr. 4 nicht überschreitet“, keine Genehmigung erforderlich ist. Dies ist ausdrücklich zu begrüßen.
Für die straßenzugewandte Dachseite hingegen braucht es eine Genehmigung. Daher sehen es die unterzeichnenden Fraktionen und Gemeinderät:innen als notwendig an, die bestehenden Erhaltungssatzungen im Rahmen der Erstellung des Masterplans Solar auf mögliche Hemmnisse bei der Installation von Solaranlagen zu prüfen und dem Gemeinderat Vorschläge für Verbesserungen vorzulegen.
Mit freundlichen Grüßen die unterzeichnenden Fraktionen und Gemeinderät:innen,
Lina Wiemer-Cialowicz, Co-Fraktionsvorsitzende, EINE STADT FÜR ALLE
Anne Reyers, Stadträtin, EINE STADT FÜR ALLE
Sophie Kessl, Stadträtin, JUPI-Fraktion
Sascha Fiek, Fraktionsvorsitzender, FDP-BFF
Christoph Glück, Stadtrat, FDP-BFF
Wolf-Dieter Winkler, FL-Einzelstadtrat
Simon Sumbert, Fraktionsvorsitzender, B90/Die Grünen
Timothy Simms, Stadtrat, B90/Die Grünen
Jörg Dengler, Stadtrat, B90/Die Grünen
Dr. Carolin Jenkner, Fraktionsvorsitzende, CDU
Bernhard Schätzle, Stadtrat, CDU