Rattenbekämpfung in Freiburg ernst nehmen

Insbesondere in den Großsiedlungs-Stadtteilen von Freiburg wie Weingarten und Landwasser gibt es immer wieder massive Probleme mit Ratten. Dass jetzt ein erster Runder Tisch in Weingarten dazu stattgefunden hat, begrüßen wir ausdrücklich. Neben wild abgestelltem Müll gibt es dabei aber auch grundsätzlichere Ursachen, die dringend gezielt und stringent angegangen werden müssen.

Zum einen müssen alle Müllanlagen – soweit es geht – rattensicher gemacht werden (das heißt möglichst bodentiefe und engmaschige Umzäunung, Zutritt nur mit Schlüssel, Überdachung, ausreichend und einfach schließbare Mülltonnen). Zum anderen müssen alle Rattenbauanlagen professionell und innerhalb einer Frist von den jeweiligen Eigentümer:innen ausgehoben und bekämpft werden. Die zwingende rechtliche Grundlage dazu ist das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG), und es verpflichtet zu entsprechenden und wirksamen Maßnahmen.

Mietminderung bei Rattenbefall möglich

Zur Bekämpfung der Rattenplage gehört neben der Herstellung ordentlicher Müllanlagen und der Bekämpfung von Rattenbauanlagen auch ein Rückschnitt von Hecken, Sträuchern und Bodendeckern im Umfeld der Müllanlagen, sofern ein Rattenbefall vorhanden ist. Darauf haben die Mieter:innen im Übrigen auch einen gerichtlich festgestellten Anspruch: „Bei Mäusen oder Ratten auf dem Grundstück sind bis zu zehn Prozent Mietminderung möglich“, urteilte das Amtsgericht Aachen (AZ: 5C 5/00 WM 2000).

Wir erwarten von der Stadt, dass sie die Notwendigkeit der Rattenbekämpfung in Freiburg ernst nimmt und mit den betroffenen Wohnungsgesellschaften und Vermieter:innen entsprechende Vereinbarungen trifft, und dort, wo gesundheitsrelevante Notwendigkeiten bestehen (zum Beispiel im Umfeld von Spielplätzen), unmittelbar auch mit rechtlichen Anordnungen agiert.

Zügige Sanierung des Fritz-Schieler-Platzes

Unsere Fraktion setzt sich für eine zeitnahe Sanierung des Fritz-Schieler-Platzes in Weingarten ein. Dazu haben wir im Anschluss einer Veranstaltung des Stadtplanungsamts in Weingarten zu städtebaulichen Entwicklungen eine Anfrage gestellt und bitten darin um Auskunft zum Vorgehen und zum aktuellen Planungsstand. Der Bedarf und der Wunsch nach einer Aufwertung des Platzes – auch im Sinne von Klimaanpassungsmaßnahmen – im Stadtteil ist sehr groß. Die bereits in der Vergangenheit zugesagte Sanierung des Platzes sollte daher mit einer aktiven Bürger:innen-Beteiligung im Stadtteil zeitnah umgesetzt werden.

(Gregor Mohlberg)