Gründe für Sorgen gibt es bei Arbeitslosigkeit und einer viel zu geringen Grundsicherung zur Genüge. Wenn dann noch Unstimmigkeiten mit dem Jobcenter dazukommen, geht es schnell an die letzte finanzielle und seelische Substanz. In vielen Städten gibt es sogenannte „Ombudsstellen beim Jobcenter“, die bei Konflikten zwischen Klient:innen und Jobcenter vermitteln, unterstützen und Mediation leisten. Das brauchen wir in Freiburg auch!

Eine Anfrage an die Stadt hat konkret ergeben: „Die angefragten Jobcenter (in anderen Städten), die mit Ombudsstellen zusammenarbeiten, äußern sich alle positiv über die geleistete Arbeit in den Ombudsstellen.“ Ebenso äußern sich auch Gewerkschaften und Sozialverbände gegenüber dieser Idee sehr positiv: „Die angefragten Stellen stehen einer Realisierung einer Ombudsstelle beim Jobcenter Freiburg positiv gegenüber.“ Und auch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit kommt zur Schlussfolgerung: „Zusammenfassend lässt sich sagen, dass eine Ombudsstelle ein gewisses Potenzial für bestimmte Probleme und für bestimmte Leistungsberechtigte haben könnte.“

Unsere Fraktion setzt sich seit vielen Jahren für eine solche Ombudsstelle ein und wir werden eine konkrete Umsetzung ab 2023 beantragen. Die Chancen dafür stehen gut. Wir wollen mit der Ombudsstelle die Rechte von Transferleistungsempfänger:innen stärken und ein transparenteres und faireres Verwaltungshandeln absichern und einforderbar machen. Grundsätzlich sind wir für eine repressionsfreie und deutlich erhöhte Grundsicherung von mind. 670 Euro im Monat plus Kosten der Unterkunft.