Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Szablewska,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Meinung unserer Fraktion zur aktuellen Mietenpolitik ganz generell, wie auch zur Mietenpolitik in Freiburg und der Frage, ob die Maßnahmen ausreichend sind, ist aus unserer Sicht weiterhin mindestens kritisch zu beurteilen.

Auf der einen Seite erkennt unsere Fraktion klar an, dass mit dem Konzept FSB 2030 eine Reihe von richtigen Maßnahmen ergriffen wurde: Die Erweiterung der öffentlichen Wohnungsbestände, eine stärkere Aufnahme sozialer Fragestellungen in das Alltagsgeschäft der FSB von Hausmeisterservice bis zur Sozialarbeit, gehören ohne Zweifel dazu. Und auch im Sozialbonus erkennen wir das grundsätzliche Anliegen der Stadtbau, die Mieterinnen und Mieter entlasten zu wollen.

Auf der anderen Seite bestehen bei uns viele Bedenken und grundsätzliche Forderungen fort. Daher erneuern wir heute die Forderung nach einem allgemeinen Mietmoratorium, so wie es bereits vor zwei Jahren mit 4000 Unterschriften aus den Reihen der Freiburger Mieter:innenbewegung und jüngst auch aus den Reihen der Gewerkschaften an uns alle erneut und umso drängender herangetragen wurde. Entlastung breiter Schichten der Bevölkerung tut Not und ist heute wichtiger denn je.

Meine Fraktion bringt heute mit der Breite der Anträge zum einen die Forderungen der Mieter:innenbewegung in diesen Gemeinderat. Zum anderen bringen wir zum Ausdruck, dass wir bereit sind, auf Basis der Mehrheitsverhältnisse in diesem Gemeinderat, den Weg kontinuierlicher Verbesserungen mitzugehen, und wenn sie auch noch so klein sind.
Neben unserer Forderung eines Mieterhöhungsstopps, beantragten wir, den Berechtigtenkreis für den Sozialbonus auszuweiten. Zudem beantragen wir, dass Mieter:innen, die nach dem Landeswohnraumfördergesetz in einer zu großen Wohnung leben, aber bereit sind in eine kleinere Wohnung umzuziehen, seitens der FSB eine Ersatzwohnung angeboten werden soll. Sollte keine Ersatzwohnung gefunden werden, soll, so unser Wunsch, der Sozialbonus gewährt werden.

Wir sind uns im Klaren, dass wir für die Forderung eines Mieterhöhungsstopps sowie für unsere anderen Anträge heute keine Mehrheit bekommen werden. Gleichzeitig sind wir uns aber auch sicher, dass viele Gemeinderät:innen der anderen Fraktionen mindestens Symphatie für unsere Ideen hegen. Umso wichtiger wäre es, dass sie ihre Mitglieder im Bundestag jetzt zur Umsetzung eines allgemeinen Mieterhölhungsstopps drängen.

Klar zurückweisen werden wir den Antrag der CDU, der eine Verringerung der Mietwohnungsquote vorsieht und damit genau das Verständnis von öffentlicher Wohnungspolitik vertritt, das wir ausdrücklich nicht teilen und für falsch halten. Die Finanzierung des öffentlichen Wohnungsbaus auf Basis von Mieterhöhungen und Verkäufen, anstatt aus Steuermitteln, wie es sich für die Umsetzung eines öffentlichen Auftrags eigentlich gehört, muss ganz klar eine Absage erteilt werden.

Unsere Fraktion wird zur Druckvorlage unterschiedlich abstimmen. Wäre Gregor Mohlberg heute hier, würde er mit mir der Vorlage zustimmen, weil wir die Ausweitung öffentlicher Wohnungsbestände richtig finden und gegen die immer wieder geforderte Absenkung der Quote von Mietwohnungen gegenüber Eigentumswohnungen kämpfen wollen.

Die Gegenstimmen (und Enthaltungen) aus unserer Fraktion sind Ausdruck der Unzufriedenheit darüber, dass sinnvolle und machbare Änderungen, wie die Ausweitung des Sozialbonus auf alle einkommensbedingt berechtigten Mieter:innen von der Mehrheit im Gemeinderat, aber auch vom Oberbürgermeister und der Stadtbau bisher nicht aufgegriffen werden.

Vielen Dank!