• Es braucht Kommunikation auf Augenhöhe, Jugendbeteiligung und alternative Orte, um die Lage in der Innenstadt zu entspannen.
• Die Stadt tut zu wenig dafür, Alternativen zu schaffen oder torpediert diese sogar.
• Eine Verdopplung des Vollzugsdienstes wird keine Verbesserung bringen, die Stadt dafür aber sehr viel Geld kosten.

Die Fraktionsgemeinschaft EINE STADT FÜR ALLE hat mit Irritation die Berichterstattung der Badischen Zeitung zur Kenntnis genommen, dass OB Horn als Reaktion auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zum Augustinerplatz plant, den Vollzugsdienst zu verdoppeln, ohne dafür die politische Rückendeckung oder einen Beschluss des Gemeinderats zu haben.

Der Vollzugsdienst hat seit seiner Einrichtung 2017 nicht dazu beitragen können, Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum zu beruhigen. Daran wird auch eine Verdopplung der Stellen nichts ändern, da sich diese Konflikte nicht einseitig auflösen lassen. Eine Ausweitung der Nachtmediation (Night Owls) wäre hier deutlich erfolgsversprechender und würde das Versprechen, einen „Freiburger Weg“ in Sachen Ordnungspolitik einzuschlagen auch erfüllen. Mit diesem Vorgehen hingegen will sich Martin Horn jetzt offensichtlich als „Law-and-Order-Mann“ profilieren.

Um die Nutzung stark frequentierter Orte wie dem Augustinerplatz zu entzerren, müssen Alternativen an Orten geschaffen und attraktiv gemacht werden, an denen weniger Konfliktpotential mit Anwohner*innen besteht. Der Escholzpark kann dafür nur einer von vielen Orten sein und diese Alternativen müssen gemeinsam mit den Nutzer*innen entwickelt werden. Eine gute Jugendbeteiligung ist hier zwingend, um langfristig Verbesserungen zu erzielen. Aber die Stadt tut zu wenig, um diese Alternativen zu stärken. Ganz im Gegenteil sorgt das pauschale und unverhältnismäßige Boxenverbot in öffentlichen Parks dazu, abgelegenere Orte unattraktiver zu machen. 

Dass der OB nach unzähligen Ratsdebatten und Vorlagen zum Thema Vollzugsdienst nun die größte Ausweitung des Dienstes seit seinem Bestehen per Dekret ohne den Gemeinderat durchsetzen will, zeigt, ihm ist bewusst, dass ihm die politische Rückendeckung für diese Maßnahme keineswegs sicher ist. Wir können nur vermuten, dass hier neben einem möglichen Vollzugs- wohl auch ein Demokratiedefizit vorliegt.