Haushaltsanträge der Fraktion EINE STADT FÜR ALLE zum DHH 2021/2022
Dass dieser Doppelhaushalt nicht einfach wird, war klar, besonders unter Corona. Wir stehen vor einer schwierigen Situation: wachsende Aufgaben stehen stagnierenden oder teilweise sinkenden Einnahmen gegenüber.
Die großen gesellschaftlichen Herausforderungen wie soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Verkehrswende fordern von uns energische Maßnahmen. Unserer Zustimmung zu den gerechtfertigten Forderungen von Friday For Future und dem Fuß- und Radentscheid müssen Taten folgen.
Ein Sparhaushalt auf Kosten von Schulsanierungen, Zuschüssen an soziale und kulturelle Institutionen und pauschalen Zuschussbegrenzungen, die den Druck auf tarifliche Bezahlung weiter erhöhen, kommt für uns aber nicht in Frage. Deshalb beantragen wir ab 2022 eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes von 430 auf 450 v.H. Sollte der Bund die Kommunen durch eine weitere dauerhafte Übernahme der Kosten bei Pflichtaufgaben entlasten, wäre dieser Antrag entbehrlich.
Während laut Bundeswirtschaftsminister Altmaier in die Wirtschaft bisher über 80 Milliarden Euro Corona-Hilfen geflossen sind (SZ v. 13.02.21, S. 8), lässt dieser Geldregen bei den Kommunen auf sich warten. Der einmalige Ausgleich bei der Gewerbesteuer 2020 beläuft sich auf rund 11 Milliarden Euro, die dauerhafte Unterstützung bei den Kosten der Unterkunft auf 3,4 Milliarden/Jahr. Es scheint noch nicht überall angekommen zu sein, dass die Kommunen mindestens so systemrelevant sind wie die Lufthansa!
Zu unseren weiteren haushaltspolitischen Überlegungen und Anträgen:
Sobald die Reform der Straßenverkehrsordnung eine Erhöhung der Gebühr für das Anwohnerparken möglich macht, sollte auch die Stadt diese Chance für eine faire Bepreisung des öffentlichen Raums nutzen. Wir rechnen hier mit Mehreinnahmen von bis zu 2,8 Millionen Euro.
Freiburg leistet sich im Rahmen der sogenannten Sicherheitspartnerschaft mit dem Land einen Vollzugsdienst zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten für über 2 Millionen Euro. Und das, obwohl die Evaluation dieser Partnerschaft keinen schlüssigen Nutzen belegen konnte. Die Streichung ist daher richtig und konsequent.
Die Aufrechterhaltung eines hohen Investitionsniveaus u.a. in Schulsanierungen, Wohnungsbau, Verkehrsinfrastruktur, Solaranlagen und klimaschützender Infrastruktur ist wichtig, schafft lokale Beschäftigung, Aufträge an Handwerksunternehmen und ermöglicht es von aktuell günstigen Förderquoten des Landes und des Bundes zu profitieren, um so weitere kommunale Einnahmen zu erzielen.
In unsere Überlegungen sind auch die Ergebnisse das Freiburger Beteiligungshaushalt eingeflossen. Deswegen greifen wir insbesondere wir den Wunsch nach Investitionen in den Klimaschutz, nach einer Umsetzung der Forderungen des Fuß- und Radentscheids, die Verwirklichung des lang versprochenen und beschlossenen Freibads West gerne auf. Und auch so bescheidene Wünsche wie einen einmaligen Zuschuss zur Eröffnung eines Hebammengeführten Geburtshauses.
Zur Unterstützung von Kunst, Kultur und Musikspielstätten (inklusive Clubs) wollen wir einen Corona-Hilfsfond auflegen in Höhe von 350.000 Euro, der in der Höhe der Dynamisierung entspricht. Zusätzlich wollen wir Freiluft-Festivals in 21/22 mit 410.000 Euro fördern.
Eine Verschiebung des Baubeginns des Dokumentationszentrums NS-Zeit in Freiburg lehnen wir ab. Für uns ist dies ein zentrales politisches Bildungsprojekt in Freiburg, das keinen weiteren Aufschub duldet.
Auszug – Haushaltsanträge EINE STADT FÜR ALLE
Mehrausgaben gesamt: 26,5 Mio Euro, darunter:
• 2.450.000 Euro Die durch die Tariferhöhungen im Öff. Dienst bedingten Mehrkosten bei den Verbänden der Wohlfahrtspflege sowie weiteren freien Trägern werden wie bisher von der Stadt ausgeglichen
• 1.800.000 Euro – Schulsanierung Max-Weber-Gewerbeschule
• 3.000.000 Euro – Freibecken im Westbad
• 8.000.000 Euro – Sicherer Fuß- und Radwegeausbau
• 2.000.000 Euro – Solaranlagen auf Schuldächern
• 1.000.000 Euro – Ausbau Kita Violett
• 425.000 Euro – Personal Verkehrsplanung und Verkehrsüberwachung
• 350.000 Euro – Corona-Hilfefond Kultur und Clubs
• 410.000 EuroStärkung der Kulturangebote z.B. Freiluft-Kulturfestivals
• 180.000 Euro – Jugendsozialarbeit an Schulen
• 400.000 Euro – Anonymisierter Behandlungsschein Medinetz
• 65.000 Euro – Ausbau Bushalte in Randlagen
• 65.000 Euro – Car-Sharing-Aufstellung in den Ortschaften (Risikoabdeckung)
Einsparungen, Mehreinnahmen gesamt: 22,5 Mio Euro, darunter
• 9.000.000 Euro – Erhöhung der Gewerbesteuer ab 2022
• 2.800.000 Euro – Erhöhung Anwohnerparken
• 4.700.000 Euro – Fördermittel für Fuß- und Radmaßnahmen
• 1.000.000 Euro – Baukostenabsenkung Augustinermuseum
• 2.000.000 Euro – Abschaffung Vollzugsdienst (KOD) Polizeibehörde
• 1.000.000 Euro Projekt Gesundheitscampus (Ausbildungszentrum Uniklinik/Stadt) schieben