Die Fraktionsgemeinschaft EINE STADT FÜR ALLE – links. ökologisch. feministisch. beantragt im Rahmen der laufenden Doppelhaushaltsberatungen für 2022 den Hebesatz für die Gewerbesteuer von jetzt 430 v.H. auf 450 v.H. zu erhöhen.
Wir beabsichtigen mit dieser Maßnahme eine solidarische und faire Lastenverteilung, die einen Sparhaushalt auf Kosten der dringend notwendigen Zuschüsse für Soziales und Kultur, Investitionen in Schulen und Klimaschutz verhindert. Auch das Freibad-West, das NS-Dokuzentrum und dringend notwendige Schulsanierungen müssten so nicht geschoben werden.
Der Hebesatz in Freiburg betrug ab 1991 400 v.H., ab 2013 420 v.H. und ab 01.01.2018 430 v.H. Karlsruhe und Mannheim haben ebenfalls einen Hebesatz von 430 v.H., Pforzheim 450, Stuttgart und Heilbronn 420 v.H. Der Bundesdurchschnitt bei der Gewerbesteuer beträgt 435 v.H.
Die Fraktionsgemeinschaft erwartet aus der Gewerbesteuererhöhung rund 9 Millionen Mehreinnahmen für 2022.
Ausgangspunkt unserer Überlegungen ist die Feststellung der Verwaltung im Entwurf zum Haushaltsplan 21/22, dass die Ausgaben steigen, die Einnahmen aber sinken. Die Ausgaben steigen insbesondere bei den kommunalen Pflichtausgaben, die Einnahmen sinken insbesondere bei den Zuweisungen vom Land.
Aktuell legt die Verwaltung einen Entwurf vor, wonach in allen Bereichen gespart werden soll und wichtige Investitionsvorhaben wie Kita- und ÖPNV-Ausbau, Sanierung/Erweiterung gewerblicher Schulen oder das Freibecken im Westbad in die künftige Haushalte geschoben werden sollen. Bei den städtischen Zuschüssen an die freien Träger der Wohlfahrtspflege, der Jugendhilfe, der Schulkind-Betreuung, der Schulsozialarbeit und in der Migration bleiben die Tarifabschlüsse für Lohn- und Gehaltserhöhungen unberücksichtigt und sollen von den Trägern ebenso wie von allen städtischen Ämtern und Eigenbetrieben selbst erwirtschaftet, heißt eingespart werden.
In dieser Situation halten wir es für richtig, dass auch diejenigen Unternehmen in der Stadt, die weiterhin gute Gewinne erwirtschaften, einen Beitrag leisten, damit die Stadt ihren Aufgaben nachkommen kann. Die Gewerbesteuer ist eine Gewinnsteuer. Viele kleine und mittlere Gewerbetreibende aus Handel, Gastronomie und Hotellerie zahlen keine Gewerbesteuer oder können diese auf ihre Einkommenssteuer verrechnen. Ein Großteil der Steuer wird erbracht von wenigen Unternehmen im Bereich Pharma und Medizintechnik, Finanzen und Dienstleistungen.
Die von uns beantragte Erhöhung der Gewerbesteuer ist Folge des Umstands, dass Bund und Land die Kommunen nicht entsprechend ihren steigenden Aufgaben angemessen am Gesamtsteueraufkommen beteiligen. Die auch im Freiburger Gemeinderat vertretenen Parteien, welche die Landes- und Bundesregierung stellen, sind aufgerufen, ihren Parteifreund*innen in Stuttgart und Berlin die Brisanz der Situation zu vermitteln.
Michael Moos, Lina Wiemer-Cialowicz, Irene Vogel
Fraktionsvorstand EINE STADT FÜR ALLE – links. ökologisch. feministisch.