Beitrag zum Tagesordnungspunkt 15: soziale Erhaltungssatzung sowie städtebauliche Erhaltungssatzung „ östlich der Quäkerstraße“
Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
2017 wurden die Pläne der Freiburger Wohnungsbaugenossenschaft Familienheim bekannt, das Gebiet östlich der Quäkerstraße in der Wiehre sukzessive neu zu bebauen. Betroffen davon sind rund 300 Wohnungen, in einem für Freiburg und die Wiehre immer noch preisgünstigen Mietsegment.
Die Bewohnerinnen und Bewohner, Mitglieder der Genossenschaft, waren weder gefragt noch in diesen Entscheidungsprozess einbezogen worden. Sie leben teilweise seit Jahrzehnten in diesen Wohnungen und waren nicht bereit, diese kampflos aufzugeben Sie organisierten sich in der Bürgerinitiative „Wiehre für alle.“
Eine Gemeinderatsmehrheit beauftragte daraufhin die Verwaltung mit der Prüfung von Erhaltungssatzungen für dieses Gebiet. Das Ergebnis war sowohl was den Milieuschutz als auch den Städtebau betrifft positiv. Dies wird in der vorliegenden Drucksache auch im Einzelnen dargelegt. Außerdem meldete sich der Gestaltungsbeirat der Stadt Freiburg zu Wort, aus dessen Erklärung ich zitieren möchte:
„Das gesamte bestehende Ensemble ist stimmig. In fast jeder Stadt gibt es Orte, die etwas Besonderes ausmachen. Dieses Ensemble ist beispielgebend für die gesamte Stadt Freiburg.“
„Die Identität eines Quartiers wächst über Jahrzehnte und kann mit einem Abriss binnen kürzester Zeit zerstört werden.“
„Die angedachte Nachverdichtung durch ein zusätzliches Wohnhaus im Innenhof hinter der Quäkerstr. 1,3,5,7,9 geht gar nicht. Der jetzige Freiraum ist ideal mit der Bebauung der 1950er Jahre abgestimmt. Wenn man dort ein zusätzliches Haus hin baut, ist das ganze Gefüge nicht mehr stimmig. Es ist die falsche Haltung, dahin zu bauen, wo noch Platz ist.“
„Aus Ihren eingereichten Unterlagen ist nicht ersichtlich, warum die Häuser nicht erhalten werden können.“
„Die Frage muss sein, was kann man in diesem Quartier machen, ohne dass die vorhandene Eigenständigkeit und Identität kaputtgeht? Wie kann man den Charakter der Anlage erhalten?
Diese entscheidenden Fragen sind mit dem Abschluss der vorliegenden Vereinbarung noch keineswegs beantwortet. Aber die Vereinbarung gibt Zeit und Raum, um nach einer gemeinsamen Lösung zu suchen. Damit geht sie auch über die Möglichkeiten einer Erhaltungssatzung hinaus die, einmal verabschiedet, jederzeit der Familienheim die Möglichkeit geben würde, Ausnahmegenehmigungen zu beantragen. Und sie schließt die Mieterinnen und Mieter mit ein in die Erstellung eines Gesamtkonzepts, was das Instrument der Erhaltungssatzung ebenfalls nicht kennt.
Wir möchten ausdrücklich sagen, dass wir gleichwohl die Skepsis vieler Mieterinnen und Mieter verstehen. Sie haben über Jahre hart gekämpft, um sich ihre Wohnungen zu erhalten. Sie fürchten, dass die Familienheim auch in Zukunft im Namen von wohnungssuchenden Mitgliedern an Abriss, Bebauung von Freiraum und deutlich teurerem Mietraum festhält. Auch wir teilen die Befürchtung, dass die Sache nicht ausgestanden sondern vertagt ist. Aber ein wichtiger Zwischenerfolg ist erreicht, in erster Linie dank des hartnäckigen Widerstands der MieterInnen.
Und was die Zeit bis 2030 betrifft wollten wir keinesfalls die Mieterinnen und Mieter alleine lassen. Deshalb haben wir auch einen Antrag auf den Weg gebracht, der in der entscheidenden Phase sicherstellen soll, dass wir ähnlich wie bei einem Entwicklungsgebiet der sozialen Stadt den Entscheidungsprozess begleiten können.
Es ist unbestritten: wir brauchen neuen Wohnraum, aber nicht irgendwelchen Wohnraum. In den Neubaugebieten der Stadt wird weiterhin überwiegend teurer Wohnraum erstellt, den sich ein Busfahrer oder eine Krankenschwester nicht leisten kann. Gerade Genossenschaften sind für uns Akteure die dafür stehen, dass sie im Interesse ihrer Mitglieder preiswerten Wohnraum halten und errichten, in der Wiehre ebenso wie in zukünftigen Baugebieten wie Kleineschholz und Dietenbach.
Wir möchten abschließend den Bewohnerinnen und Bewohnern in der Wiehre für ihren großartigen Einsatz danken sowie all denen bei der Stadt, die sich bemüht haben, deren Anliegen ernst zu nehmen, stellvertretend für alle möchte ich Frau Reckers danken.
Wir bitten Sie dem Antrag auf Einrichtung eines Beirats zum geeigneten Zeitpunkt zuzustimmen. Die heute leider erkrankte Kollegin Vogel wollte aus den oben genannten Gründen der Drucksache nicht zustimmen, der Rest der Fraktion wird zustimmen.