ÖPNV-Sozialticket nicht verteuern!
Unsere Fraktion ist gegen die geplante Preiserhöhung beim Sozialticket. Denn eine Preissteigerung der „Regiokarte Basis“ von regulär 34 Euro auf dann 38 Euro wäre unverhältnismäßig hoch und steht damit der sozialpolitischen Zielstellung dieser Maßnahme entgegen. Der Gemeinderat beschloss 2018, den Eigenanteil für das Sozialticket, unabhängig von Tarifsteigerungen, bei 34 Euro einzufrieren. Auch wenn der Anteil für Mobilität im neuen Bürgergeld leicht gestiegen ist, liegt er weiterhin unter der allgemeinen Inflation und umfasst neben dem ÖPNV auch Fernfahrten, Radverkehr und Carsharing. Die positiv zu bewertende Erweiterung des Sozialticketkonzepts um die Deutschland-Karte, stellt keine hinreichende Alternative dar, da diese – anders als die Regiokarte Basis – zwingend im Abo zu erwerben ist und ab 2024 nur noch online zur Verfügung steht. Dies schließt viele Menschen aus.
Familien-Reduktion beim Anwohnerparken
Auf unsere Initiative wurde eine Reduktion von 25 Prozent für Familien (mindestens ein Kind unter 18 Jahren) beschlossen. Als Nachweis gilt hier künftig die FamilienCard. Neben der 75 Prozent Reduzierung für Menschen mit kleinen Einkommen, ergänzen wir die Gebührenordnung damit um eine weitere sozialpolitische Entlastung, die spezifische Lebensumstände gut berücksichtig und abfedert. Insgesamt erreicht die Neuordnung der Anwohnerparkgebühren ihr Steuerungsziel. Die Neuanmeldungen von privaten Pkw liegen in den Anwohnerparkgebieten unter denen der restlichen Stadt. Die Anzahl der ausgestellten Parkberechtigungen ist zurückgegangen, hat sich gar halbiert. Fahrzeuge werden wieder in der Garage abgestellt, und viele unberechtigte Dritte stellten keinen Antrag mehr. Die Bewohner:innen der Parkgebiete haben wieder deutlich mehr freie Parkplätze zu Verfügung – Parkplätze, die dann von denen genutzt werden können, die wirklich darauf angewiesen sind.
Solidarität mit den Streikenden
Unsere Fraktion ist solidarisch mit den Streikenden im öffentlichen Dienst. Als Fraktion setzen wir uns für eine gute Lebensqualität vor Ort ein. Dazu gehören gut ausgestattete öffentliche Dienstleistungen, Krankenhäuser, Kitas, Schulen und vieles mehr. Dafür brauchen wir gut ausgebildetes und gut bezahltes Personal, das die öffentlichen Einrichtungen am Laufen hält. Gerade auch in Krisenzeiten beweist der öffentliche Dienst seine Bedeutung für unsere Gesellschaft. Deswegen muss die Arbeit der Beschäftigten gewürdigt werden. In der aktuellen Inflation heißt das vor allem, die Reallohnverluste vollständig auszugleichen.