Sozialwohnungen: Viele auslaufende Sozialbindungen und Gegenmaßnahmen

In Freiburg ist in den letzten Jahren die Anzahl der Sozialwohnungen weiter gesunken. In Ihrer Antwort vom 08. November 2021 auf unsere Anfrage geben Sie an, dass im Bereich der Sonstigen Akteure (private Wohnungswirtschaft, Genossenschaften, Stiftungsverwaltung, etc.) sich der Bestand beinahe halbiert hat. Das bedeutet, es sind zu wenige Sozialwohnungen neu hinzugekommen und viele auslaufende Bindungen wurden nicht verlängert. In der Folge wird das Segment des „bezahlbaren Wohnraums“ für Menschen mit kleinem Einkommen immer kleiner und wird auch durch die 50%-Quote nicht mehr stabil gehalten.

Neben der Freiburger Stadtbau im Speziellen, sehen wir insbesondere auch die weiteren Akteure in der Verantwortung eine Trendwende im Bestand an Sozialwohnungen herbeizuführen und sich an dieser wichtigen gesellschaftlichen Aufgabe zu beteiligen. Die Anzahl an Sozialwohnungen muss dringend und strukturiert wieder anwachsen. Dazu braucht es, neben Neubau mit langen Sozialbindungen, vor allem eine Absicherung der bestehenden Sozialwohnungen und eine Verlängerung von Sozialbindungen im Bestand.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Wir bitten um eine – ggf. grafische – Aufbereitung der Zahlen wie viele Bindungen in den nächsten zehn Jahren auslaufen werden. Wir bitten in diesem Zusammenhang auch um eine Darstellung wie viele Bindungen jeweils bei der Freiburger Stadtbau, den Freiburger Genossenschaften und anderen Wohnbauträgern auslaufen.
  2. Welche Maßnahmen erwägt die Stadt Freiburg, um mit verschiedenen Wohnbauträgern und Eigentümer:innen über die zukünftige und zeitnahe Verlängerung von Bindungen im Rahmen des Landeswohnraumförderungsgesetz zu verhandeln?
  3. Welche Erfolge und Probleme gab es hier in der Vergangenheit? Wie begründen die verschiedenen Wohnbauakteure die Nichtverlängerung von Sozialbindungen?
  4. Nach welchen Kriterien und in welchem Umfang werden Bindungen bei der Freiburger Stadtbau in den nächsten Jahren verlängert?
  5. Wie kann darauf hingewirkt werden, dass möglichst lange Bindungszeiträume im Bestand und Neubau gewählt werden? Gibt es Überlegungen hier auch über die baulandpolitischen Grundsätze und Erbpacht-Regelungen zukünftig zu steuern und entsprechend lange Bindungen und garantierte Bindungsverlängerungen zu fordern und zu fördern?
  6. Bitte teilen Sie uns mit, welche weiteren mit der Wohnraumförderung des Landes vergleichbaren Förderinstrumente, wie bspw. die Förderung der Erzdiözese (1€/qm über 10 Jahre für Familien), existieren und in Freiburg in welchem Umfang zur Anwendung kommen?

Herzlichen Dank für die Beantwortung unserer Anfrage.

Die unterzeichnenden Stadträt:innen und Fraktionen:

Lina Wiemer-Cialowicz (Eine Stadt für alle), Co-Fraktionsvorsitzende
Michael Moos (Eine Stadt für alle), Co-Fraktionsvorsitzender
Gregor Mohlberg, (Eine Stadt für alle), Stadtrat

Julia Söhne (SPD-Kulturliste), Fraktionsvorsitzende
Walter Krögner (SPD-Kulturliste), Stadtrat