Stadtbau-Debatte muss soziale und mietpreisbremsende Ergebnisse bringen

” Einig sind sich die Fraktionen Jupi, SPD/Kulturliste und Eine Stadt für alle (Esfa) darin, dass die Stadtbau mehr Geld in den Mietwohnungsbau investieren müsse. Gleichzeitig solle die Anpassung der Mieten an den Mietspiegel ausgesetzt werden. Dieser Beschluss aus den 90er Jahren führe zu dauernd steigenden Mieten. Die Stadtbau-Mieten sollten dann deutlich unter dem Niveau des Mietspiegels liegen, fordern Jupi und Esfa. Die SPD hat noch eine andere Idee. “Aus unserer Sicht sollten die Mieten nicht 30 Prozent des zur Verfügung stehenden Einkommens übersteigen”, sagt deren Vorsitzende Julia Söhne. Wie das sichergestellt werden könnte, hatte die Fraktion bereits im Oktober bei der Stadt erfragt. Nun erhoffe sie sich eine Antwort auf der Klausurtagung, so Söhne. Eine Stadt für alle kritisieren fehlende Förderprogramme für kommunalen Wohnungsbau durch Bund und Land. Was die Stadtbau angeht, wünschen sie sich darüber hinaus mehr Mitbestimmung seitens der Mieter. “

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