Wir kritisieren die Nichteinhaltung der vereinbarten Beteiligungsverfahren im Sanierungsgebiet Sulzburger Straße und die durch Stadt und Stadtbau (FSB) verfolgte Umwandlung von ca. 120 Mietwohnungen in gefördertes Eigentum.

Bestehenden Mietwohnraum erhalten

Aus sozialen Gründen lehnen wir die Umwandlung von bestehendem Mietwohnraum in Eigentum ab. Die vom Gemeinderat beschlossenen Eigentumsmaßnahmen der FSB dürfen allenfalls im Neubau realisiert werden und müssen als zusätzlicher Wohnraum entstehen, dass dann gerne auch als gefördertes Eigentum für Familien mit niedrigen mittleren Einkommen. Das immer wieder vorgebrachte Argument der sozialen Durchmischung teilen wir in dieser Form nicht, weil es grundlegende sozio-ökonomische Ursachen und Problemlagen nicht beantwortet und auflöst, sondern versucht, sie mit veränderten Eigentumsverhältnissen auszudünnen. Dahinter steht immer auch ein Verdrängungsprozess angestammter Bewohner*innen.

Beteiligung ernst nehmen

Die vereinbarten Beteiligungs- und Mitbestimmungsverfahren wurden seitens der Stadt und der Stadtbau nicht eingehalten. Vereinbart war, dass allen Maßnahmen dem Sanierungsbeirat transparent und vor einer finalen Entscheidung vorgelegt werden. Die FSB, die Mitglieder ihres Aufsichtsrats und die Stadtspitze sind in diesem Sinne aufgefordert, jetzt nachträglich tätig zu werden. Eine transparente Information des Sanierungsbeirats und echte Beteiligung müssen schnell umgesetzt und ermöglicht werden. Der seitens des Aufsichtsrats gefasste Beschluss zur Eigentumsumwandlung muss ausgesetzt werden und zu einem späteren Zeitpunkt unter Beteiligung des Sanierungsbeirats neu verhandelt werden.

Konkrete Korrekturen erforderlich

Unsere Fraktion ist der Auffassung, dass derart weitreichende Entscheidung im Umfeld der FSB zum Thema im Gemeinderat werden müssen und dass der Aufsichtsrat der FSB hier transparent und gemäß der Vereinbarungen zur Bürger*innebeteiligung agieren muss. Wir werden deshalb den Antrag stellen, dass – ähnlich wie in Fragen der Mietpreisgestaltung der FSB – auch die Frage von etwaigen Wohnungsverkäufen aus dem Bestand und die grundsätzlichen Ausrichtungen von Sanierungsverfahren wieder dem Gemeinderat und seinen Ausschüssen zur Debatte und Beschlussfassung vorgelegt werden. Außerdem werden wir weiterhin darauf drängen, dass der Sanierungsbeirat in dieser Sache ergebnisoffen einbezogen wird. Hier ist zu prüfen, ob der Beschluss ohne diese Einbindung überhaupt wirksam sein kann.

(Gregor Mohlberg und Lina Wiemer-Cialowicz)