Verkehrswende: Kleine Erfolge und große Fehlstellen

Es geht voran am Tuniberg. Hier entsteht, gerade auch durch unsere Sondermittel im letzten Doppelhaushalt, ein „ländlicher“ Bushalt wie er sein muss, barrierefrei, einladend, mit Fahrradstellplätzen, Frelos, Dach überm Kopf und Sitzgelegenheiten.

Unsere Fraktion hofft es folgen noch viele weitere solche Signature-Haltestellen, die gute Werbung für den ÖPNV und die Verkehrswende machen und diese auch real ermöglichen. Die Verkehrswende ausserhalb der Kernstadt ist anders, verdient aber gerade deswegen nicht weniger Aufmerksamkeit!

Die Antwort auf hohe Pendler:innen-Zahlen mit dem Auto heisst stete Verbesserungen in Radnetzen und ÖPNV. Das wiederum heisst Zuverlässigkeit, guten Übergang zwischen Rad/Auto und ÖPNV, überdachte Bushalte überall, Express-Busse für Umland-Zentren-Verbindungen und durchaus auch preisliche Push-and-Pulls.

An anderen Stellen bleibt die Verkehrswende allerdings leider immer wieder stecken. Auf 250 Mio Euro Fördermittel für ÖPNV Modellregionen bewarben sich 100erte Kommunen, mit einen Gesamtbedarfsvolumen von 1,5 Mrd Euro. U.a. auch die Region Freiburg, die leider, wie viele andere auch, nicht zum Zuge kam.

Die hohe Anzahl an Bewerbungen auf dieses an und für sich gute Programm der Bundesregierung zeigt, Bock, Ideen und Konzepte sind vorhanden und könnten schnell umgesetzt werden. Will Politik handeln, gibt es genau drei Dinge jetzt zu tun.

1) Diese fehlenden 1,25 Mrd Euro nachzufinanzieren und alle sachlich korrekt gestellten Anträge zu genehmigen und 2) mit einer solidarischen Steuerreform die Finanzaustattung der Kommunen u.a. für die Verkehrswende deutlich zu verbessern. 3) vom Land ist zu erwarten, dass die Verkehrsplanungskapazitäten deutlich ausgeweitet werden und sachliche Planungsprozesse z.B. für Radwege und anderes beschleunigt werden.