Trotz sozialer Erhaltungssatzung werden Mieter:innen im Stühlinger vertrieben!

Die Bundesbehörde für Immobilien / BIMA hatte im Frühjahr 2020 eine Bauvoranfrage an die Stadt gestellt, zeitgleich jedoch ihre Abriss- und Neubaupläne der Wohnanlage in der Colmarer / Kreuzstraße schon als vollendete Tatsachen gegenüber ihren Mieterinnen und Mietern dargestellt und sie aufgefordert, auszuziehen. Eine zweite Aufforderung zum Auszug der Mieter:innen im Mai 2021 beinhaltete zwar ein formales Angebot der BIMA, nach alternativem Wohnraum und ein Rückzugsrecht. De facto verfügt sie jedoch gar nicht über leer stehende Wohnungen in Freiburg, geschweige denn könnten die heutigen Bewohner:innen die künftigen Mieten im Neubau der Wohnanlage bezahlen.

Unsere Fraktion EINE STADT FÜR ALLE ist empört darüber, dass die Stadtverwaltung dabei zuschaut, wie die BIMA zu Unrecht handelt.

Lt. Antwort auf eine Anfrage der Fraktion ist die Bauverwaltung zwar schon seit Monaten mit der BIMA in Verhandlung über eine Abwendungsvereinbarung, sprich über soziale Standards für den Millieuschutz, unter denen sich eine Neubebauung vollziehen soll. Gleichzeitig lässt sie die Vertreibung geschehen und ignoriert dabei das Schutzbedürfnis und die Ängste der vielen – über Jahrzehnte in diesen Wohnungen und im Quartier lebenden Mieter:innen, v.a. Rentnerinnen und jüngere, auch migrantische Familien mit geringen Einkommen.

Unsere Fraktion fordert die Stadt auf, dem mieterfeindlichen Verhalten der BIMA endlich Einhalt zu gebieten und sozialen Bestandsschutz für die Mieter:innen zu gewährleisten. Den Bewohner:innen gilt unsere volle Solidarität und wir unterstützen sie am 18. September ab 13 Uhr in ihrem Protest vor dem Rathausplatz.