Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Anwesende,
Die regelmäßige kommunale Debatte um den Mietspiegel, mit all seinen Folgen, schmerzt. Sie schmerzt, weil über den Mietspiegel Jahr für Jahr Mieterhöhungen manifestiert werden und wir als Gemeinderät:innen darauf an dieser Stelle kaum Einfluss nehmen können. Die regelmäßige kommunale Debatte um den Mietspiegel ist auch keine – für manche – lästige Pflichtübung, sondern die Gelegenheit auf auffällig gewordene Mängel in der Mietspiegel-Gesetzgebung öffentlich hinzuweisen und auf Veränderungen im Sinne der Mieter:innen zu drängen!
Aus einem eher grundsätzlichen Instrument zur Schaffung von Rechtssicherheit bei Miethöhen, ist in Verbindung mit Preisindex, Inflation und allgemeiner Mietpreisexplosion mehr und mehr ein Basisinstrument geworden, für Vermieter:innen, rechtssicher in immer weitere Mieterhöhungsrunden zu gehen, unabhängig von betrieblichen Notwendigkeiten.
Da diese Mietspiegel gesetzlich vorgeschrieben sind, müssen wir auch in Freiburg wieder einen – im Rahmen der bestehenden Bundesgesetze – einrichten. Wir haben jetzt die Wahl zwischen Pest und Cholera und müssen pokern – in der Hoffnung, dass eine für die Mieter:innen günstige Variante dabei herauskommt.
Daher ist der jetzt eingeschlagene Kompromiss – mit einer parallellaufenden Stichprobenerhebung bis Dezember 2022 – richtig. Dieser Weg birgt die Chance einer Begrenzung der allg. Steigerung unter dem Verbraucherpreisindex, die wir im Sinne der Mieter:innen nutzen müssen!
Vormachen braucht man sich allerdings nichts. Das Echo der aktuellen Krisen erhalten alle Mieter:innen spätestens und in jedem Fall mit Strom- und Nebenkostenabrechnung. Was allerdings auch zeigt, wie wichtig es wäre gerade bei Wohnungen mit niedrigem Energiestandard, im Mietspiegel größere Abschläge zu verankern, die steigende Nebenkosten zumindest etwas ausgleichen. Einen entsprechenden Prüfauftrag an die Verwaltung wurde von uns gestellt und dankenswerterweise zur Prüfung übernommen, wenn auch etwas wiederwillig.
An dieser Stelle vielleicht nochmal zur Klarstellung warum wir solche Prüfaufträge machen müssen. Wir müssen das machen um zum einen die Bearbeitung der Problemlagen, die Bürger:innen an uns herantragen zu dokumentieren aber auch um klar festellen zu lassen, wo die Mängel und Grenzen des Werkzeugs Mietspiegel liegen, die ggf. an anderer Stelle, bzw. im Bund konkret politisch bearbeitet werden müssen.
So haben wir jahrelang auch Ausweitung des Betrachtungszeitraums angemahnt. Wir haben darauf hingewiesen, dass der Bereich der WG-Mieten vollkommen unbetracht bleibt und man hier Quadratmeter-Mieten weit über dem Mietspiegel zahlt, ab 20 Euro aufwärts. Wir haben auf die Vermietung von möblierten Einzelzimmern verwiesen, die im Grund Wucher-Mieten legalisiert. Und so tun wir es auch jetzt, wenn der im Prinzip niedrige Wohnwert einer unsanierten Wohnung, bei weggaloppierenden Nebenkosten, sich in Form von Abschlägen nicht ausreichend im Mietspiegel abbildet.
Grundsätzlich richtig wäre es, bundesweit die Mietpreisentwicklung und die bestehenden Mietspiegel für mind. 1-2 Jahre einzufrieren. Richtig wäre das, weil der Mietspiegel aktuell vor allem ein Abbild profit-orientierter Mietpreissteigerungen ist und nicht die reale Kostensteigerung im Betrieb abbildet, die sich bekanntlich vor allem in den Nebenkosten findet und von den Mieter:innen eh 1 zu 1 getragen wird.
Wohnungen, als existenzielle Grundlage, müssen vor unverhältnismäßigen Teuerungsraten geschützt werden. Indexbezogene Mietsteigerungen können das offenkundig – und insbesondere in Krisenzeiten – nicht gewährleisten und sind deswegen weder sozial-gerecht noch zukunftsfähig. Genau zu dieser Frage werden wir als Linke konsequenterweise auch einen, im Sinne der Mieter:innen lösungsorientierten, Antrag in den Bundestag einbringen.
Danke für die Aufmerksamkeit!