Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Anwesende,

ausführlich wurde bereits im Bauausschuss wie im HFA zum Thema Mietwucher diskutiert, daher möchte ich nur kurz etwas zu diesem Thema sagen, gerade weil es uns besonders wichtig ist.

Unsere Fraktion findet es sehr erfreulich, dass Sie, Herr Oberbürgermeister wie auch die Verwaltung, dazu bereit sind, mit der Erstellung eines Gutachtens zum Mietwucher am Beispiel von Frankfurt eine Basis für das weitere Vorgehen zu schaffen.

Das bedeutet am Ende auch, Klagen zu unterstützen und Bußgelder auszusprechen.

Es geht darum, auch als Stadt, alles, aber auch alles aus den bestehenden Gesetzen herauszuholen, um die Mieter:innen vor einer Abzocke zu schützen.

Und dazu gehört natürlich auch das notwendige Personal – hier nehmen wir Sie Herr Oberbürgermeister auch beim Wort und erwarten, dass es dafür ausreichend Personalressourcen geben wird. Dazu sind wir als Fraktion auch bereit, evt. erneut zum Jahresende Sie mit einem Antrag zu unterstützen, falls es denn notwendig werden würde.

Grundsätzlich braucht es aber eine weitere Schärfung der bestehenden Gesetze zum Schutz der Mieter:innen.

Gesetze, die zwar gut klingen, aber am Ende nicht greifen, lassen das Vertrauen in Politik weiter schwinden. Vor dem Hintergrund der Mietpreisexplosion müssen wir alle Wege nutzen, dass endlich aus den nett klingenden, aber oft zahnlosen Gesetzestexten, die Gesetze werden, die in der Realität auch umgesetzt werden können und dann auch Konsequenzen haben.

Die Stadt muss sich dafür einsetzen, zusammen mit anderen Städten, dass die neue Regierung und der Bundestag hier tätig werden. Denn Mietpreisüberhöhung und Mietwucher sind illegal.

Wir danken abschließend der Fraktion der Linken im Bundestag, dass sie dieses Themen bundesweit sichtbar gemacht hat und es jetzt in Freiburg dazu auch Maßnahmen geben wird.

Also zeigen wir als Stadt dem Mietwucher die Zähne, seien kein zahnloser Tiger und tun etwas gegen illegal überhöhte Mieten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.