Zukunft von Schlüsselimmobilien (G-23/085)
Änderungs-/Ergänzungsantrag zu TOP 10 der Gemeinderatssitzung am 16.5.2023
Sehr geehrter Oberbürgermeister Horn,
Der unterzeichnenden Fraktionen beantragen den Beschlussantrag der o.g. Drucksache wie nachstehend in Ziffer 1 zu ändern und um Ziffer 3 und 4 zu ergänzen:
- Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen in der Drucksache G-23/085 zur Kenntnis. Entgegen der in Ziff. 4. der Vorlage dargestellten grundsätzlichen Vorgehensweise zur weiteren Verwendung der benannten Schlüsselimmobilien ist bei der Prüfung möglicher Nutzungen der Raumbedarf städtischer Einrichtungen sowie Nutzungsanfragen öffentlicher Bedarfsträger nicht von vorneherein prioritär zu berücksichtigen, sondern in die Gesamtabwägung über eine künftige Nutzung der Immobilien mit einzubeziehen.
- Der Gemeinderat empfiehlt der Verwaltung, gemäß den rechtlichen Vorgaben Angebote für eine Projektentwicklung für die Sanierung und perspektivische Nutzung der Immobilie »Haus zum Herzog« einzuholen. Der Gemeinderat erwartet dabei insbesondere auch eine Betrachtung der Wirtschaftlichkeit, bei der eine Durchführung durch die Stadt selbst, durch eine Genossenschaft oder durch einen privaten Investor (beispielsweise eine gemeinnützige Stiftung) im Vergleich gegenübergestellt werden. Begrüßt werden Lösungen, die den Verbleib des Grundstücks in städtischer Hand ermöglichen.
- Der Gemeinderat empfiehlt der Verwaltung ein Vorgehen analog zu Beschlussziffer 3 für das Michael-Denzlinger-Haus in Freiburg-Hochdorf unter Einbeziehung des Ortschaftsrats zu prüfen.
Begründung:
Erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Lina Wiemer-Cialowicz, Fraktionsvorsitzende Eine Stadt für alle
Irene Vogel, stv. Fraktionsvorsitzende Eine Stadt für alle
Maria Viethen, Fraktionsvorsitzende Grüne
Timothy Simms, Stadtrat Grüne
Julia Söhne, Fraktionsvorsitzende SPD/Kult
Atai Keller, Stadtrat SPD/Kult
Simon Waldenspuhl, stv Fraktionsvorsitzender JUPI
Dr. Wolf-Dieter Winkler, Stadtrat Freiburg Lebenswert