In den letzten Tagen haben sich die Ereignisse rund ums Metzgergrün überschlagen. Viele unserer Stadträt:innen waren vor Ort und haben zahlreiche Gespräche geführt, mit den Bewohner:innen des Quartiers, den Kolleg:innen aus dem Gemeinderat und den Vertreter:innen der Freiburger Stadtbau.
Klar ist, dass die Zerstörungen und Eingriffe in einige Gärten und die Baumfällaktion im Umfeld der Baueinrichtung des sog. 1. Bauabschnitts eine Zäsur darstellen und es Verlangen, dass der gesamte Prozess, ggf in Teilen auch die Konzeption, auf neue solide Füße gestellt wird. Es braucht dabei mehr Dialog, mehr Transparenz, Klarheit über alle zeitlichen Abläufe, direkte und unmittelbare Ansprechbarkeit der FSB im Quartier und noch viel mehr Rücksicht auf die Forderungen aus dem Quartier und die besonderen Lebenslagen.
So richtig der Neubau auf dem Gelände des ehemaligen Caravanparkplatz im 1. Bauabschnitt ist, so kritisch sind die damit verbundenen Eingriffe in den Bestand, die die dortigen Bewohner:innen so nicht erwartet haben und mit denen sie kurzfristig und dann auch noch in aller Heftigkeit konfrontiert wurden.
So waren die Bewohner:innen offensichtlich nicht ausreichend und auch nicht mit dem notwendigen zeitlichen Vorlauf darüber informiert worden, dass Bau- und Vorbereitungsmaßnahmen des 1. Bauabschnitts auch in den Bestand hineinreichen würden. Die Verantwortung dafür lastet auf vielen Schultern.
Vertrauen braucht Transparenz, Dialog und Verlässlichkeit
Mittlerweile haben wieder erste Gespräche zwischen FSB, Mieter:innen, Betroffenen und Mieterbeirät:innen stattgefunden, mit dem Ziel verlorenes Vertrauen wieder herzustellen. Die Vertreter:innen der Freiburger Stadtbau haben dabei Fehler eingeräumt, Verständnis gezeigt und Veränderungen im Umgang mit den Bewohner:innen und deren Bedenken und Sorgen angekündigt. Ebenfalls angekündigt wurde Schadensersatz, Mietminderungen und ein neuer Dialog auf Augenhöhe. Wir sind zuversichtlich, dass die Gespräche der kommenden Tage weitere konstruktive Fortschritte bringen werden.
Unserer Fraktion ist dabei wichtig, dass auch für künftige Bautätigkeiten und Sanierungen in den Quartieren der Stadtbau, die Beteiligungsformate neu und anders organisiert werden. Dem Mieter:innenbeirat muss dabei eine zentrale Rolle zukommen. Konsens und Dissens müssen sorgfältig dokumentiert werden. Es braucht steten Kontakt zwischen den Bewohner:innen und der Stadtbau sowie zentrale verfügbare Ansprechpersonen. Über die genauen Veränderungen gilt es in den nächsten Tagen und Wochen mit allen Beteiligten zu beraten.
Bewährte Nachbarschaften haben eigenen Wert
Klar ist, dass es auch in den in die Jahre gekommenen Beständen der Stadtbau Erneuerungen und eine Ausweitung der Wohnungsbestände braucht. Aufgabe der Stadtbau ist es mehr bezahlbaren Wohnraum auf knapper Fläche zu schaffen. Die Quartiere der Stadtbau haben Aufgrund ihrer soziostrukturellen Besonderheiten, aber immer eine besondere Sorgfalt verdient. Die Stadtbau muss das, noch mehr als in der Vergangenheit, auch als Teil ihrer „Unternehmens“-Kultur verinnerlichen. Da wo es möglich ist, müssen bewährte Nachbarschaften und günstige Mieten erhalten werden und Nachverdichtungen, Sanierungen und Abrisse und Neubauten behutsam vorgenommen werden, und auch nur dann wenn sich daraus ein nachvollziehbarer und gemeinwohlorientierter Nutzen und Mehrwert ergibt.
Soziale Steuerungsfunktionen und Aufgaben der Stadtbau brauchen politische Rückendeckung
Klar ist aber auch: Eine Stadtbau, die so agiert, braucht sicher auch noch mehr Unterstützung von der Stadt. Unsere Fraktion wendet sich gerade auch deswegen, gegen die immer wieder von anderen Fraktionen geforderte Nichterhöhung des Eigenkapitals der Stadtbau aus dem städtischen Haushalt oder die Forderung nach einer stärkeren Renditeorientierung der FSB als kommunaler Wohnungsgesellschaft. Genau das wäre falsch und wird den besonderen Bedürfnissen der Menschen, die in den Wohnungen der FSB wohnen, nicht gerecht!
Unsere Fraktion wird den Neuaufstellungsprozess der Stadtbau daher mit allem Nachdruck weiterverfolgen. Der Fokus liegt dabei für uns auf ihrer sozialen Steuerungsfunktion und nicht auf einer vermeintlichen Wirtschaftlichkeit zu Ungunsten der Mieter:innen, die mit ihren Mieten, aus meist kleinen Einkommen, den größten Teil der Einnahmen der FSB zusammentragen.
Lina Wiemer-Cialowicz und Gregor Mohlberg (Stadträt:innen und Mitglieder im Aufsichtsrat der FSB)