Ergänzungsantrag zu G-23/054 – Klimamobilitätsplan Freiburg 2030
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die unterzeichnenden Fraktionen beantragen, die Drucksache G-23/054 um folgende Beschlussziffern zu ergänzen:
- Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, zusätzlich zu den unter 2. genannten Maßnahmen die Einbeziehung der E-Auto-Flotte von Stadtverwaltung und städtischen Gesellschaften in Car-Sharing-Angebote sowie das Ersetzen von Dienstwagen durch (Lasten-) Räder zu prüfen.
- Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die im Rahmen der aktuellen Novelle von StVG und StVO sich ergebenden Spielräume im Sinne des Klimamobilitätsplans umgehend nach Inkrafttreten zu nutzen.
Begründung:
Der Klimamobilitätsplan ist ein zentraler Bestandteil der Bestrebungen, auch im Mobilitätsbereich die CO2-Emissionen deutlich zu reduzieren. Die Vorlage enthält bereits eine Fülle an Maßnahmen, die wir ausdrücklich unterstützen. Eine weitere Maßnahme könnte die Einbeziehung der städtischen E-Auto-Flotte in das Angebot etablierter Car-Sharing-Anbieter sein. Wir halten es für nicht unwahrscheinlich, dass
insbesondere zu Zeiten, in denen Car-Sharing von privater Seite stark nachgefragt wird (Abends, Wochenende), ein Teil der städtischen Flotte zur Verfügung stehen könnte. Insbesondere im Stühlinger ist der Parkdruck sehr hoch ist. Daher bitten wir darum, die entsprechenden Daten zu analysieren und zu überprüfen, ob eine Einbeziehung und damit stärkere Auslastung der bestehenden Flotte möglich ist.
Ob bei der Ausweitung des Bewohnerparkens oder der Einführung von Tempo 30 Gebieten: oftmals bremsen bislang bundespolitische Vorgaben die Verkehrswende vor Ort. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung, die laufende Novelle von StVG und StVO aktiv zu begleiten und den sich zumindest andeutenden „Modernisierungsschub“1 zeitnah nach Inkrafttreten der Novelle zu nutzen. Beispielsweise könnten geringere Anforderungen an die Ausweisung von Bewohnerparkgebieten dazu führen, dass diese schneller als bislang geplant ausgeweitet werden könnten.
Mit freundlichen Grüßen
Emriye Gül, Eine Stadt für alle
Sophie Schwer & Annabelle Kalckreuth, Fraktion GRÜNE
Sophie Kessl & Simon Waldenspuhl, Fraktion JUPI
Dr. Wolf-Dieter Winkler, Gemeinderat Freiburg Lebenswert