Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Liebe Anwesende,
zum einen und um es kurz zu machen: Unsere Fraktion wird der Vorlage zustimmen. Wir können die Idee einer Entlastung des kommenden Haushalts nachvollziehen.
Auf der anderen Seite hätten wir uns gewünscht, dass die Stadt schon nach dem 1. Finanzbericht, den deutlich positiven Trend anerkannt hätte und damit auch einige – aus unsere Sicht – kritische und fehlerhafte Entscheidungen zurückgenommen hätte.
Unsere Fraktion hat schon mit dem Beschluss zu diesem Doppelhaushalt eingefordert, dass wenn positive Trends und Planverbesserungen erkennbar sind, über einige gewichtige Streichung nochmal nachgedacht und erneut politisch entschieden wird. Dafür hatten wir auch hier im Gemeinderat Unterstützung.
Zurücknehmen hätten man zum Beispiel können, den Stopp beim Ausbau der Schulsozialarbeit oder die Nichtweitergabe der tarifbezogenen Zuschusserhöhungen an die freien Träger im Sozial-, Kultur- und Bildungsbereich.
All das wäre – mit dem Blick auf die heute abermals vorliegenden Zahlen – ohne weiteres möglich und auch nötig gewesen. Und auch ganz ohne, auch nur irgendwie, Haushalts-Harakiri begehen zu müssen.
Ganz grundsätzlich haben wir die Kritik – und das wird eben auch an diesem Beispiel exemplarisch deutlich – dass viele soziale Maßnahmen, die wir in den letzten Monaten vorgeschlagen haben, hier im Gemeinderat und von der Verwaltung immer wieder und massiv zurückgewiesen wurden.
Und das, obwohl es sich da nur um verhältnismäßig kleine Beträge gehandelt hätte: Bei der Zuschussweitergabe an die freien Träger gerademal 1,3 Mio, und vielleicht nochmal 1,5 Mio für unsere Forderung nach einem einmaligen Energiekostenzuschuss für Geringverdiener und für Träger und Vereine im Bereich Sport, Soziales und Kultur.
Zu den positiven Ergebnissen des 2. Finanzberichts kommen noch weitere positive Effekte hinzu, die hier gar nicht sichtbar werden.
Z.B. weitere 20 Mio außerplanmäßige Ausgaben, versteckt in vielen kleinen Beschlüssen des Gemeinderats der letzten Monate,
eine bereits erfolgte erste Erhöhung der Mittel des Klimafonds im letzten Doppelhaushalt,
oder auch die vielen wichtigen Investitionen im Bereich Fuß- und Radverkehr, und das obwohl im Bereich des Anwohnerparkens gar nicht alle planmäßigen Einnahmen generiert wurden.
Dass wir mit der von uns geforderten leichten Anhebung der Gewerbesteuer nochmal 10-15 Mio Euro besser dagestanden hätten, sei hier nur am Rande erwähnt.
Geld was wir Angesichts von Inflation, Preissteigerungen und Energiekosten übrigens jetzt gut gebraucht hätten.
Wir hätten damit den kommenden DHH weiter massiv entlasten können UND soziale Unterstützungsleistungen für inflationsbelastete Menschen mit kleinen Einkommen realisieren können.
Schauen wir zum Schluss nochmal ganz kurz und zusammenfassend zurück.
Ein Teil des Gemeinderats hat diesen Doppelhaushalt, zu dem dieser 2. Finanzbericht, gehört damals mit großem TamTam abgelehnt. Mit dem Argument, dass er unseriös und nicht leistungsfähig sei.
In ähnlicher Tonlage auch die Entgegnungen auf unsere Einschätzungen dazu, auf jeden noch so kleinen sozialpolitischen Antrag von uns oder auch die richtige Forderung nach einer Gewerbesteuererhöhung.
Die Realität ist offensichtlich eine andere:
Nur um nicht falsch verstanden zu werden. Die Haushaltslage der Kommunen ist nicht rosig, die Verschuldung der Kommunen kann ein Problem sein, auch wenn wir den verbalen Druck, den die Regierungspräsidien auf uns ausüben, klar zurückweisen müssen – und natürlich stellt auch eine Zukunft unter den aktuellen Vorzeichen nachvollziehbar weiter große finanzielle Herausforderung an uns.
Was aber nicht richtig war und auch weiter nicht ist, ist eine sehr restriktive Haushaltspolitik, einseitig zu Lasten des Sozialbereichs und sozialer Unterstützungsmaßnahmen, wie wir sie in den letzten Monaten leider erlebt haben.
Der Bürgermeister hat in seiner gestrigen Haushaltsrede, eine solidarische Krisenbewältigung thematisiert. Wir teilen diese Meinung – haben das in den letzten Monaten immer wieder eingefordert und werden das auch in den kommenden Haushaltsdebatten einfordern!
Herr Breiter sprach gestern im Bezug auf die Kollegin Schwer von den Grünen von einem Klimahaushalt. Ja, wir brauchen einen Klimahaushalt, aber eben immer auch einen sozialen und solidarischen Haushalt. Vielleicht zitiert Herr Breiter am Ende der Haushaltsverhandlungen dann hoffentlich uns. Den Bürger:innen mit kleinen Einkommen wünschen wir das jedenfalls!
Danke für die Aufmerksamkeit!