Flächennutzungplan muss auch Flächenentsieglungsplan sein

Portrait Lina Wiemer-Cialowicz

Sehr geehrter Erster Bürgermeister, sehr geehrter Baubürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

da wir heute noch nicht die Hauptdebatte zum Flächennutzungsplan 2040 führen, weil wir erst später über konkrete Flächen und deren Weiterentwicklung sprechen, können wir es heute kurz halten.

Die obersten Ziele sind klar: bezahlbaren Wohnraum schaffen und dem Klimawandel in der Stadt adäquat begegnen. Das ist kein „entweder oder“ sondern ein „sowohl als auch“. Unser gemeinsames Ziel muss es also sein, Zielkonflikte nicht nur zu benennen, sondern sie im besten Fall auch aufzulösen. Eine leichte Aufgabe wird das nicht.

Den Strategiewechsel, den die Verwaltung bei Planung und Aufstellung des FNP vollzogen hat, können wir nachvollziehen und tragen ihn mit. Gleichzeitig ist auffällig, dass es selten eine Drucksache gab, die noch so viele offene Fragen benannt hat, etwa, welche Strategie sinnvoll sei, um die „sozialgerechte Flächen- und Baulandpolitik“ umzusetzen.

Die Ergebnisse der Wohungsmarktanalyse sind wenig überraschend, dafür aber eindeutig: Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum für die unterschiedlichsten Wohnformen. Begegnen müssen wir dabei vor allem dem ansteigenden Wohnflächenverbrauch pro Person. Gegensteuern ist angesagt und mindestens die Freiburger Stadtbau steht in der Pflicht und wir als Gemeinderat auch, weil wir der FSB dafür den Rücken stärken müssen.

Eine konkrete Fläche wollen wir aber heute doch ansprechen: Den Flugplatz. Denn eine der spannendsten Fragen im Rahmen des FNP 2040 ist die Zukunft des Flugplatzgeländes. Dass hier eine andere, sinnvollere Nutzung der Fläche nötig ist, liegt für uns auf der Hand. Wir müssen rechtzeitig, also bevor der Pachtvertrag Ende 2031 ausläuft, darüber ins Gespräch kommen und Alternativen finden.

Nun konkret zu unserem Antrag:
    
Ein Flächennutzungsplan braucht auch einen FlächenENTnutzungsplan, einen Plan wo in der Stadt entsiegelt werden kann. Denn ein höher und dichter bauen, wie die Verwaltung es vorschlägt, kann nur einhergehen mit einer ökologischen Aufwertung von Freiflächen und Flächen, die entsiegelt werden. 

In der entsprechenden Drucksache wird zwar davon gesprochen „graue Flächen grüner zu machen“ und dass „nicht alle Grün- und Freiflächen für eine Mehrfachnutzung geeignet sind“, und es daher Flächen bedarf, die ausschließlich dem Naturschutz dienen sollen.

Wir finden, dass das konkretisiert werden muss. Daher unser Antrag, der Entsiegelung und Klimaanpassung konkreter benennt. Danke an dieser Stelle für die Unterstützung vieler anderer Fraktionen und auch an die Verwaltung, die unserem Anliegen folgen wird.

Vielen Dank!