Ergänzungs- bzw. Änderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 3, Drucksache G-22/091, hier: „FSB 2030 – Finanz- und Liquiditätsplanung sowie Ergebnis der Evaluation zu FSB-Mietengrenze und FSB-Sozialbonus“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die unterzeichnende Fraktion beantragt die Beschlussvorlage G-22/091 dahingehend zu ändern:

„Die Stadtbau verzichtet bis zum 31.12.2024 auf Mieterhöhungen. Die entsprechenden Mindereinnahmen seitens der Freiburger Stadtbau sind in den kommenden Doppelhaushalt einzustellen und der Freiburger Stadtbau als zusätzlicher Zuschuss zu gewähren. Das Konzept des Sozialbonus wird in dieser Zeit ausgesetzt.“

Begründung:
Wir möchten die Forderung nach einem allgemeinen Mietmoratorium erneuern, so wie es aus den Reihen der Freiburger Mieter:innenbewegung und jüngst auch aus den Reihen der DGB-Gewerkschaften mit einem Mietenstopp an uns herangetragen wurde. Die Notwendigkeit von Entlastungen breiter Schichten der Bevölkerung ist heute eher noch wichtiger als vor zwei Jahren, als das Thema zuletzt im Gemeinderat behandelt wurde.

Die unterzeichnenden Stadträt:innen:

Lina Wiemer-Cialowicz, Co-Fraktionsvorsitzende, EINE STADT FÜR ALLE
Gregor Mohlberg, Co-Fraktionsvorsitzender, EINE STADT FÜR ALLE
Irene Vogel, Stellv. Fraktionsvorsitzende, EINE STADT FÜR ALLE