Mit der Verteilung umfangreicher Druckerzeugnisse der AfD leistet die Badischer Verlag GmbH rechtsradikalen Demokratiefeind*innen Vorschub
Unsere Fraktion kritisiert die Entscheidung der Badischer Verlag GmbH und der Redaktionsleitung, die als Zeitung getarnte rechtsradikale Propagandaschrift der sogenannten Alternative für Deutschland mit dem Sonntag verteilen zu lassen. Bei dem Sonntag und der Badischen Zeitung handelt es sich nicht um öffentlich-rechtliche Medien, daher besitzen sie natürlich die Freiheit, Anzeigenkund*innen aufgrund der beworbenen Inhalte abzulehnen.
Der Badische Verlag hat jetzt erklärt, dass er Werbung mit „ehrverletzenden, diskriminierenden, rassistischen oder verfassungswidrigen“ Inhalten nicht in seinen Organen dulde. Da stellt sich die Frage, ob überhaupt jemand vom Badischen Verlag die „Stadt im Blick Freiburg“ der AfD gelesen hat.
Die AfD wettert gegen die Flüchtlingshilfe, weil für diese Geld ausgegeben wird und stellt dieser renovierungsbedürftige Spielplätze gegenüber, wo es an Geld fehlt. Ihre Logik lautet: Wären wir die Flüchtlinge los, hätten wir mehr Geld für Spielplätze. So zu argumentieren ist schäbig!
Auf der Titelseite sind 16 voll besetzte Flüchtlingsboote zusammenmontiert und betitelt „Migrations-hotspot Freiburg“. Der Artikel auf Seite 8 ist überschrieben „Migrantenstadel Freiburg“.
Das soll nicht rassistisch sein? Wo gedenkt der Badische Verlag die Grenze zu ziehen?
Das vom Gemeinderat beschlossene NS-Dokumentationszentrum wird als „Luxus Projekt“ und „Nazimuseum“ diffamiert. Den Nutzer*innen der KTS wird gedroht, dass nach Änderung der Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat „der Sumpf trockengelegt wird“. Wie das geht, haben wir 1933 erlebt.
Wir fordern den Badischen Verlag und seine Publikationen auf, zukünftig keine rechtsradikalen Inhalte als Werbeanzeigen anzunehmen und die Einnahmen, die durch das vorliegende Pamphlet erzielt wurden, an eine Organisation zu spenden, die sich gegen Rechtsradikalismus einsetzt (z.B. EXIT-Deutschland oder die Amadeu Antonio Stiftung).
Michael Moos – Fraktionsvorsitzender
Lina Wiemer-Cialowicz – Fraktionsvorsitzende
Irene Vogel – stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Felix Beuter – Stadtrat
Angelina Flaig – Stadträtin
Emriye Gül – Stadträtin
Gregor Mohlberg – Stadtrat