Offener Brief zur abgesetzten DS G-22/119, hier: „Schulart Tuniberg – Grundsatzentscheidung“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die unterzeichnenden Fraktionen und Gemeinderät:innen möchten die Verwaltung auffordern, die Nachfolge-Drucksache zur abgesetzten Drucksache G-22/119 wie folgt zu ergänzen und zu erweitern:

Die Verwaltung legt dem Gemeinderat spätestens im 2. Quartal 2023 einen konkretisierenden Realisierungsfahrplan für eine weiterführende Schule am Tuniberg, Standort Opfingen, vor.

Die Drucksache sollte dabei u.a. die folgenden Punkte und Grundlagen umfassen:

a) Anerkennung eines eigenen schulräumlichen Bedarfs einer weiterführenden Schule für westliche Freiburger Stadt- und Ortsteile, die Raumschaft Tuniberg und Umsetzung der in den Eingemeindungsverträgen gemachten Vereinbarungen.
b) Einbeziehung von Bedarfen und einer etwaigen Beteiligung des Landkreises. (Klärung und Konkretisierung.)
c) Konzeptionelle und finanzielle Planung auf Grundlage der Raum- und Platzbedarfe einer 4-zügigen Gemeinschaftsschule mit gymnasialer Oberstufe.
d) Darstellung der notwendige Finanz- und Personalbedarfe bis zur Fertigstellung einer betriebsfähigen Schule, ausgehend vom Haushaltsjahr 2024.
e) Identifizierung, finanzielle Bedarfsunterlegung und Darstellung von Zwischenschritten und vorbereitenden Maßnahmen, u.a. Erwerb der notwendigen Flächen, vorbereitende bauliche und verkehrliche Maßnahmen am Ortseingang von Opfingen, vorbereitende Baumaßnahmen im Bestand des vorgesehenen Schulcampus.
f) Einstellung der notwendigen Finanzmittel für den Erwerb der benötigten Grundstücksflächen in den DHH 2023/24.

Als Begründung möchten wir Folgendes anbringen:

Im Schulentwicklungsbericht 2022, steht auf Seite 6: „Ein weiteres auch für die Stadtentwicklung wichtiges Thema ist die weiterführende Schule am Tuniberg, die den Kindern vom Tuniberg eine Schule ab Klasse 5 vor Ort anbietet und so die langen Wegezeiten in die Kernstadt erspart. Nach einer Entscheidung des Gemeinderats stehen hier die Abstimmungen mit der Kultusverwaltung und das Voranbringen der konkreten Planung an.“

Und weiter auf Seite 47: „Der Gemeinderat hat… in seiner Sitzung am 25. Mai 2020 den Bau einer weiterführenden Schule am Tuniberg beschlossen (Drucksache G-20/053). Im Sommer 2021 wurde von der Verwaltung ein Beteiligungsverfahren der Bevölkerung am Tuniberg hinsichtlich der Wahl der Schulart durchgeführt. Dabei hat sich eine Mehrheit der Befragten für eine Gemeinschaftsschule mit gymnasialer Oberstufe ausgesprochen. Der Gemeinderat wird im Spätjahr 2022 abschließend über die Schulart entscheiden, die dort geplant werden soll.“

Gemäß den getroffenen Beschlüssen, ist nun in eine weitere Konkretisierung und vorbereitende Umsetzung einzusteigen. Diese Konkretisierung hätten wir interfraktionell und breit als Ergänzungsantrag an die Drucksache gestellt. Wir sind der Auffassung das Grundsatzbeschluss, Konkretisierung und ein Realisierungsfahrplan zwingend zusammengehören.

Die unterzeichnenden Stadträt:innen und Fraktion:

Emriye Gül, Stadträtin, EINE STADT FÜR ALLE
Prof. Günter Rausch, Stadtrat, EINE STADT FÜR ALLE
Gregor Mohlberg, Co-Fraktionsvorsitzender, EINE STADT FÜR ALLE
Gerlinde Schrempp, Stadträtin, Freie Wähler