Nachdem die BImA zum Mai 22 Ihren Mieter:innen den Abriss der Wohnblocks in der Colmarer / Kreuzstraße schriftlich angekündigt hat, haben sich kurz darauf Mieter:innen an einige Fraktionen gewandt, mit der Bitte um Unterstützung für den Erhalt ihrer Mietwohnungen.

Ein Abriss der Häuser würde die Alten nach einem 40 bis 50 jährigen Mietverhältnis in diesen Häusern entwurzeln, die jüngeren Bewohner:innen wieder den – für Familien besonders schwierigen – Bedingungen des freien Wohnungsmarkts aussetzen. Bei Allen hat die Ankündigung starke Ängste ausgelöst. Einige Mieter:innen haben aufgrund dessen in Erwägung gezogen, alternative Wohnungsangebote der BImA zu prüfen. In der Realität sind diese Angebote jedoch nicht wirklich eine Alternative, liegen sie doch in Lörrach oder in Müllheim.

Diese bevorstehende Vertreibung alter Menschen aus ihrem jahrzehntelangen Lebensmittelpunkt, wie der jüngeren Familien aus unserer Stadt, ist für unsere Fraktion nicht akzeptabel und kann auch nicht im Sinne städtischer Wohnungspolitik sein. Die Mieter:innen haben uns auch zu recht gefragt, warum sie einem neuen Stadtteil Dietenbach zugestimmt haben, wenn nun doch jede noch so kleine Fläche in der Kernstadt ohne Rücksicht auf Mensch und Tier bis auf den letzten Quadratmeter zugebaut wird.

Wir bitten hiermit um eine mündliche Beantwortung unserer nachfolgenden Fragen im nächsten Bauausschuss wie der schriftlichen Beantwortung, die darüber hinaus Ihre politische Bewertung dieses Vorhabens in Bezug auf den Verlust preiswerten Mietwohnungsbestands und der sozialen Situation der Mieter:innen beinhalten soll.

1. Wie kann die BImA gegenüber ihren Mieter:innen vollendete Tatsachen kommunizieren? Wie ist der aktuelle Sachstand? Sie berichteten zuletzt vor einem Jahr von einer Bauvoranfrage. Ist der Antrag auf Abriss und Neubau gestellt? Gibt es bereits eine Entscheidung seitens der Bauverwaltung? Wenn nein, wird diese erfolgen? Wenn ja, wann und weshalb?
2. Wurden bei der Prüfung der Bauvoranfrage auch die Interessen der Mieter:innen erörtert? Mit welchem Ergebnis? Die Informationspolitik einer Bundesbehörde gegenüber ihren Mieter:innen erfolgte u.E. brachial und äußerst rudimentär. Eine schriftliche Ankündigung über den geplanten Abriss der Wohnhäuser erfolgte unmittelbar mit der Bauvoranfrage, eine weitere nun nachdem das Wettbewerbsverfahren der BImA über die Mehrfachbeauftragung zugunsten K9 entschieden ist. Darauf folgte eine äußerst kurzfristige Einladung zu einer Mieter:innenversammlung vor wenigen Wochen, der – zumal unter Corona-Bedingungen – kaum gefolgt werden konnte. Wir halten diesen Umgang einer Bundesbehörde mit ihren Mieter:innen für nicht angemessen und letztendlich für ein skandalöses Gebaren.
3. Bereits im Februar 2021 startete das öffentliche Vergabeverfahren, – wie der Webseite der Bundesbau BW zu entnehmen ist, auch unter Beteiligung des Stadtplanungsamtes. Warum wurde der Gemeinderat darüber bisher nicht informiert? Die Entscheidung über die Mehrfachbeauftragung für K9 war dann wohl der Anlass für die BImA, die zweite schriftliche Ankündigung an die Mieter:innen über den Abriss der Gebäude als vollendete Tatsache darzustellen. Ist das rechtlich hinnehmbar und sozial vertretbar, wenn bis heute noch immer nicht der BauA und der GR über den Fortgang informiert sind und eine Entscheidung aussteht?
4. Gilt nun für dieses Quartier die Erhaltungssatzung für den Stühlinger? Sie sprachen im BauA Anfang Mai 2020 davon, dass es sich um eine Verdachtsfläche der sozialen Erhaltungssatzung handelt? Mit welchen Konsequenzen für den Erhalt preiswerten Wohnraums in innenstadtnaher Lage und für die soziale Zusammensetzung des Quartiers? Wird eine solche noch geprüft oder wird eine Abwendungsvereinbarung mit der BImA geschlossen? Welchen Inhalts?
5. Wurden die Flächen bereits auf ihre Artenvielfalt geprüft? Mit welchem Ergebnis?
6. Wann war oder ist nun seitens der Verwaltung eine gemeinderätliche Information und Entscheidung vorgesehen?

Abschließend müssen wir leider feststellen, dass die Stadtverwaltung in diesem Fall äußerst mangelnde Transparenz beweist, was wir auf ein „Schonverhalten“ gegenüber einer Bundesbehörde zurückführen – und damit die Mieter:innen bisher im Stich lässt. Wir fordern Sie deshalb auf, endlich öffentlich zu kommunizieren, wie Sie mit diesem Abriss- und Bauvorhaben umzugehen gedenken und vor den und ohne Rücksicht auf die anstehenden Bundestagswahlen eine Entscheidung des Gemeinderats herbeizuführen!

Mit freundlichen Grüßen

Irene Vogel / Lina Wiemer-Cialowicz / Michael Moos
Fraktionsvorstand