Absetzungsantrag zu TOP 14 G-24/118 Verlängerung der Erbbaurechte der GAGFAH GmbH, Bochum an den stadteigenen Grundstücken
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir beantragen die Absetzung des TOP 14 G-24/118 Verlängerung der Erbbaurechte der GAGFAH GmbH, Bochum an den stadteigenen Grundstücken. Aus unserer Sicht ist die Vorlage noch nicht entscheidungsreif.
Zudem wäre zu prüfen, ob unter den Bedingungen eines Heimfalls sich für die Mieter’innen die Situation verbessern könnte, z.B. in Bezug auf die Verwaltung der Mietsache, den Umgang des Vermieters mit den Mieter:innen und bzgl. der konkreten Mietpreisentwicklung.
Für einen Absetzungs- und Vertagungsantrag möchten wir konkret die folgenden Gründe anführen:
1. Die Vorlage enthält keinerlei Informationen zu der Anzahl der Wohnungen, der Anzahl der betroffenen Mieter:innen, die Mieter:innen- und Mietkostenstruktur, den Zustand der Gebäude, usw. Eine ausreichende Bewertung des gesamten Vorgangs ist so nicht möglich.
2. Die Vorlage enthält keine ausreichenden Informationen darüber, ob und wie viele Sozialbindungen dort bestehen und bestanden und darüber, wie sich die GAGFAH/Vonovia bzgl. auslaufender und zu verlängernder Sozialbindungen – auch in anderen Wohnungsbeständen – in der Vergangenheit verhalten hat oder ggf. wird.
3. Wir sind überdies der Meinung, dass dem Gemeinderat dargelegt werden muss, welche Alternativen zu einer Verlängerung der Erbbaurechte bestehen (Heimfall), z.B. bzgl. des Interesses von einer der Freiburger Genossenschaften oder der Übernahme der Gebäude oder eines Teils der Gebäude in die Hände der Freiburger Stadtbau und welchen Wert die Gebäude, insbesondere die im zusammenhängenden Abschnitt Sautiertstr/Stefan-Meier-Str./Rennweg, haben. Stellungnahmen potentieller anderer Interessent:innen wären in dieser Sache hilfreich und ggf. zu diskutieren.
4. Gerade auch aus Mieter:innensicht halten wir überdies eine kritische Auseinandersetzung mit der GAGFAH/Vonovia für dringend notwendig, auch als Bewertungsgrundlage, ob und unter welchen Bedingungen eine Verlängerung des Erbbaurechtes mit der GAGFAH/Vonovia überhaupt möglich sein kann.
Wir verweisen dabei insbesondere auch auf den Umgang der GAGFAH/Vonovia mit ihren Mieter:innen in Weingarten. Hier zu nennen sind jahrelange Versäumnisse bei der Instandsetzung, eine bis heute schwierige Umsetzung bei der Verbesserung der Müllsituation sowie die Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen unter Einsatz diverser Sub-Subunternehmen, unter zweifelhaften Arbeitsbedingungen.
5. Abschließend halten wir den bisher gewählten Gremienlauf aufgrund der Bedeutung der Vorlage für nicht ausreichend und zu knapp terminiert. Neben den noch vielen offenen Fragen und der Tatsache, dass sich der Gemeinderat gerade in einer Übergangsphase befindet, war unserer Fraktion eine vertiefte Beschäftigung mit dem gesamten Sachverhalt noch nicht ausreichend möglich.
6. Aus Sicht einer aktiven Liegenschaftspolitik halten wir es zudem für erforderlich, die Übernahme größerer Wohnungsbestände bei Heimfall im Hinblick auf Chancen und Risiken für die Freiburger Stadtbau konzeptionell zu bewerten und ebenso die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, über diesen Weg den Anteil städtischer Wohnungen am Gesamtmietwohnbestand mittelfristig deutlich zu erhöhen.
Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, größere Verlängerungen von Erbbaurechten, insbesondere bei zusammenhängenden Beständen, mit angemessenem Vorlauf dem Gemeinderat zur Kenntnis zu geben und in seinen Gremien zu diskutieren.
Die unterzeichnenden Stadträt:innen und Fraktionen:
- Lina Wiemer-Cialowicz, Co-Fraktionsvorsitzende EINE STADT FÜR ALLE
- Gregor Mohlberg, Co-Fraktionsvorsitzender EINE STADT FÜR ALLE
- Irene Vogel, Stellv. Fraktionsvorsitzende EINE STADT FÜR ALLE
- Dr. Wolf-Dieter Winkler, Einzelstadtrat
- Dr. Johannes Gröger, Fraktionsvorsitzender Freie Wähler