Änderung der Hauptsatzung in Angelegenheiten der Freiburger Stadtbau

Gemeideratsanträge

Änderung der Hauptsatzung in Angelegenheiten der Freiburger Stadtbau
h i e r : Antrag (interfraktionell) nach § 34 Abs. 1 Satz 4 GemO

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die unterzeichnenden Fraktionen stellen einen Antrag auf Änderung der Hauptsatzung mit der Zielstellung u.a.:

a) den Verkauf größerer Bestands-Wohnungsbestände (z.B. mehr als 10 zusammenhängende Wohneinheiten oder eines entsprechenden Finanzvolumens) von Gesellschaften, zu deren wesentlichen Zwecken und Betätigungsfeldern die Vermietung von Wohnungen zählt, grundsätzlich auch im Gemeinderat zu verhandeln und den Gesellschafter diesbezüglich beauftragen zu können.

b) größere Bau- und Sanierungsmaßnahmen von Gesellschaften, zu deren wesentlichen Zwecken und Betätigungsfeldern die Vermietung von Wohnungen zählt, grundsätzlich auch im Gemeinderat zu verhandeln und den Gesellschafter diesbezüglich beauftragen zu können.

Die Verwaltung wird beauftragt eine diesem grundsätzlichen Anliegen entsprechende Vorlage zu erarbeiten und dem Gemeinderat zur Abstimmung vorzulegen.

Begründung:

Neben der Frage der Mietpreisgestaltung der Freiburger Stadtbau GmbH, die im Zuge der Neuaufstellung der Stadtbau in der Drucksache G-20/013 bereits auf Basis der Änderung der Hauptsatzung dem Gemeinderat zugewiesen wurde, ist auch die Fragen von größeren Bau- und Sanierungsprojekten sowie die Frage Verkaufs größerer Wohnungsbestände ein Thema von zentraler gesellschaftlicher und steuerungspolitischer Bedeutung, sowohl in Bezug auf die Entwicklung der Gesamtstadt als auch einzelner Stadt- und Ortsteile bzw. Quartiere. Eine Änderung der Hauptsatzung in diesem Punkt bzw. mit dieser Zielstellung schafft vor allem aber auch Transparenz bzgl. wichtiger Maßnahmen und Entscheidungen seitens der Freiburger Stadtbau und ermöglicht öffentliche Partizipation und Meinungsfindung.

Mit freundlichen Grüßen

Lina Wiemer-Cialowicz, Gregor Mohlberg // Eine Stadt für alle
Julia Söhne, Walter Krögner // SPD/Kulturliste
Ramon Kathrein, Maria Mena Aaragon // JUPI-Fraktion